Weil es um Österreichs Sicherheit geht, wagt die Opposition einen Schulterschluss. So haben FPÖ, SPÖ und Neos gemeinsam eine Petition gegen den Abbau des Bundesheers durch Klaudia Tanner initiiert. Sie sehen in den Plänen der Ministerin einen Verfassungsbruch.
Wie Wochenblick berichtete, plant die Verteidigungsministerin einen radikalen Abbau des Österreichischen Bundesheers. So soll der ureigenste Zweck des Militärs – nämlich die Landesverteidigung – zukünftig vollständig dem Aufspüren von Cyberterrorismus, der Bewältigung von Naturkatastrophen und der Organisation der Migrationszuströme weichen. Anstatt einer Aufstockung des Landesverteidigungsbudgets soll der Abbau von Personal, Kasernen und schweren Waffen weiter vorangetrieben werden.
Die Opposition nimmt den Abbau der österreichischen Landesverteidigung nicht hin. Auf Initiative von Reinhard Bösch (FPÖ), Robert Laimer (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmannsdorff (Neos) wurde daher parteiübergreifend die Petition „Rettet das Bundesheer“ ins Leben gerufen. Sie kann hier auf der Seite des Parlaments unterzeichnet werden.
Opposition fürchtet Verfassungsbruch
Laut Artikel 9a der Bundesverfassung ist Österreich zur umfassenden, militärischen Landesverteidigung verpflichtet. Mit Tanners Plänen könnte das Bundesheer dieser ureigensten Aufgabe nicht mehr nachkommen, zumal sie genau diese Form der Verteidigung abzubauen gedenkt.
FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch kritisiert, dass das Bundesheer dem mangelhaften Budget in einer Form angepasst werde, die einer Abschaffung gleichkomme. Doch nicht nur er verortet darin einen Verfassungsbruch. Die FPÖ habe sich deswegen gemeinsam mit Neos und SPÖ zum Schulterschluss für die Sicherheit Österreichs entschlossen.