Die Verwendung von Haushaltsmittel für die zivile Seenotrettung sorgt für Streit zwischen Deutschland und Italien. Der Bundeskanzler hatte sich zuletzt von den staatlichen Mitteln distanziert. Widerspruch kommt jetzt vom Auswärtigen Amt.
Das Auswärtige Amt hat einen Bericht dementiert, wonach im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr aus dem Bundeshaushalt an zivile Seenotretter geplant seien. "Die Medienberichte sind nicht korrekt", erklärte am Samstag ein Sprecher des Ministeriums. Das Auswärtige Amt setze den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es anders als im Etat für 2023 keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Dies sei ein technisches Versehen, erklärte der Ministeriumssprecher. Deshalb sei "im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt". Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.
Auswärtiges Amt: "Dies werden wir umsetzen"
Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sei eine Förderung der Seenotrettung mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. "Diese werden wir umsetzen", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen November beschlossen, dass ab 2023 pro Jahr zwei Millionen Euro aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes für die zivile Seenotrettung fließen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich davon am Freitagabend distanziert: Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte er: "Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht."
Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung zur Finanzierung der Seenotrettungs-Organisationen sei, wiederholte Scholz: "Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich."
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen.
Seenotrettung "humanitäre und rechtliche Pflicht"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Seenotrettung im Mittelmeer in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe "eine humanitäre und rechtliche Pflicht". Es sei gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen habe, "gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke", betonte sie.
Das Auswärtige Amt hatte erst am vergangenen Wochenende Kritik des US-Milliardärs Elon Musk an der Finanzierung der Seenotrettung zurückgewiesen. Musk teilte die Nachricht eines Nutzerkontos, in der die Unterstützung ziviler Seenotretter im Mittelmeer durch die Ampelkoalition attackiert wurde, und fragte, ob die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst sei. Das Auswärtige Amt antwortete: "Ja. Und man nennt das Leben retten."