Die Reform der Parteienfinanzierung soll noch vor dem Sommer fixiert werden, um bei der Wahl im September zu gelten. Nun bringt auch die ÖVP Anträge zu diesem Thema ein: So wollen die Türkisen etwa die Parteienförderung des Bundes um ein Viertel kürzen und die Klubförderung an die Frauenquote binden.
Ein Klub, in dem weniger als 40 Prozent Frauen sitzen, soll weniger Geld erhalten. Exakt um je einen Prozentpunkt. In Zahlen bedeutet das: Bei einer Frauenquote von 35 Prozent werden fünf Prozent Förderung gestrichen. Weiters wollen die Türkisen die saftige Parteienförderung des Bundes um ein Viertel kürzen, wie ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Gespräch mit der „Krone“ bestätigt.
Parteien erhielten 29,4 Millionen Euro an Förderungen
Generell fließt eine gewaltige Summe: Insgesamt erhielten im Jahr 2017 alle im Nationalrat vertretenen Parteien 29,4 Millionen Euro, die Förderung der Parlamentsklubs betrug 22 Millionen Euro. Die ÖVP plädiert auch für ein Transparenzpaket, in dem Personenkomitees und Vereine verankert sein sollen. Was sich im türkisen Vorschlag nicht findet: eine Obergrenze für Parteispenden, wie sie von anderen Parteien, allen voran der SPÖ, gefordert wird. Sowohl ÖVP-Chef Sebastian Kurz als auch Klubobmann Wöginger deuten aber an, dass man auch darüber diskutieren könne.