Die Gaspreisbremse kommt: Die Bundesregierung will damit die steigenden Energiepreise für den Verbraucher abfedern und hat sich dafür auf ein Paket von 200 Milliarden Euro geeinigt. Die Gasumlage ist Geschichte.
Die Bundesregierung will die steigenden Gaspreise in Deutschland mit einer Gaspreisbremse dämpfen. Die Regierung hat sich auf ein Paket von bis zu 200 Milliarden Euro geeinigt. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Außerdem kippt die Ampel-Koalition die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, wie aus einem am Donnerstag von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervorgeht.
Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den letzten Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Befürchtet wurden unter anderem aber enorme Kosten durch eine Umlage, die auf Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen würden.
Scholz spricht von "Doppelwumms"
"Die Preise müssen runter", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. "Sie wird nicht mehr gebraucht."
Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms". Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Coronakrise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.
Der Kanzler stellte fest, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."
Habeck: Steuersenkung für Gas bleibt erhalten – auch Fernwärme
Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. "Die Mehrwertsteuersenkung (...) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden", sagte Wirtschaftsminister Habeck. Es handele sich um eine weitere "Maßnahme der Entlastung in dieser Zeit, wo die Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger so hoch sind". Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Absenkung sind laut Habeck nicht in dem bis zu 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm enthalten.
Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Habeck. Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.
Experten warnen: Preisbremse könnte Inflation weiter anfachen
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen. Wegen des hohen Importanteils erfordere eine Senkung des Gaspreises "massive Subventionen, die ihrerseits natürlich dann neue Kaufkraft in den Privatsektor pumpen würden", sagte Stefan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft Kiel bei Vorstellung des Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Damit werde der gesamtwirtschaftliche Preisauftrieb abermals angefacht.
Die umstrittene Gasumlage dagegen sei besser als ihr Ruf. Es gehe dabei lange nicht nur darum, die Gasversorger zu retten. Indem die höheren Gaspreise schneller an die Bevölkerung weitergegeben würden, setze man einen Anreiz zum Gassparen auch bei Kunden mit Altverträgen.