Gewohnt angriffig war der Auftritt von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei „Im Zentrum“ am Sonntagabend zum Thema Corona-Maßnahmen. In einer wahren „Höhle der Löwinnen“ musste er unter der Leitung der ORF-Moderatorin Claudia Reiterer gegen die Parteichefinnen von SPÖ und NEOS sowie Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer und ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz bestehen. Nicht nur meisterte er diese Übung mit Bravour – er sorgte nämlich auch noch für kräftige Verstimmung bei der einschlägigen Twitteria, die teilweise seine Entfernung aus der Sendung forderte.
Eine Stunde lang debattierten die Spitzenpolitiker in der Talkrunde über Sinn und Unsinn von Lockdowns, Massentestungen und Impfungen. Dabei fiel auf, dass die Vertreterinnen von ÖVP und Grünen eher behäbig versuchten, den umstrittenen Kurs der Regierung zu verteidigen – während Meinl-Reisinger (NEOS) milde Opposition versuchte und Rendi-Wagner als Ärztin argumentierte. Dabei referierte sie recht schwarzmalerisch über die derzeitige Corona-Lage. Auch den Versuch der Mitdiskutantinnen, ihre Wertung über jeden Zweifel erhaben scheinen zu lassen, wusste Kickl jedoch zu kontern.
Kickl vermisst echte Debatte zu Corona & Maßnahmen
So erinnerte der FPÖ-Politiker daran, dass es so etwas wie „die Experten“ oder „die Wissenschaft“, auf welcher die Regierung ihre Maßnahmen begründe und eine Strategie behaupte, gar nicht gäbe. Viele Mediziner kämen zu anderen Einstufungen, dennoch finde eine freie akademische Diskussion zum Thema Corona nicht statt. Diverse medizinische Studien, so Kickl, würden die Behauptung einer Corona-Übertragung durch Asymptomatische entkräften.
Weil sich die Verantwortlichen auf laut Experten für diagnostische Zwecke untaugliche und missbrauchsanfällige PCR-Tests verlasse, komme man auf hohe Zahlen. Es folge eine Kettenreaktion, welche Arbeitsmarkt und Wirtschaft ruiniere und zur Aussetzung von Grund- und Freiheitsrechten führe. Durch ihren „Blindflug“ durch die Krise führe die Regierung das „Land in den Abgrund“. Dabei sei die Sache mit den Infektionszahlen nur eine von „vier zentralen Corona-Lügen“.
Kuriose Zählweise, Lockdown-Willkür und Repression
Scharfe Kritik übte der freiheitliche Klubchef auch an der Zählweise der Toten. Denn jeder, der in den vier Wochen vor seinem Tod einen positiven Corona-Test produziere gelte für die Statistik als „Corona-Toter“. Viele Mediziner und Juristen würden laut Bedenken zu diesen Methoden und den folgenden Einschränkungen äußern. Das System reagiere dann dadurch, dass es etwa einem Mediziner, der den Sinn der Maskenpflicht infrage stelle, ein Disziplinarverfahren angedeihen lasse.
Dass ein Lockdown überhaupt noch vonnöten sei, bestreitet Kickl. Das zugrundeliegende Gesetz sehe diesen als letzten Ausweg vor, um Überlastungen des Gesundheitssystems zu verhindern. Der Umstand, dass man Corona-Patienten aus anderen Ländern einfliegen lasse, lege nahe, dass ein solcher Notstand nicht vorliege. Damit gäbe es auch keine gesetzliche Grundlage für eine Verlängerung des Lockdowns.
„Freitesten“: Regierung setzte sich über Volk hinweg
Klare Worte fand der Ex-Innenminister auch zu den Themenkomplexen Massentests und Impfung. Er hat kein Verständnis für das nun vorgesehen „Eintrittstesten“. Die Regierung habe zunächst einen „Shitstorm geerntet für den Versuch Zwangstests durch die Hintertür mit dem euphemistischen Begriff ‚Freitesten'“. Anstatt auf die Bedenken tausender Österreicher einzugehen, benenne man das Vorhaben einfach um.
Durch deren Einführung, so Kickl, schaffe die Regierung eine „Beweislast-Umkehr“. Man tue dabei so, als sei die ganze Bevölkerung durchseucht und müsse das Gegenteil nachweisen. Wer keinen – nur einige Stunden gültigen – negativen Test habe, werde zum „Bürger zweiter Klasse“. Dabei würde sogar das Robert-Koch-Institut den Antigen-Tests eine Genauigkeit von nur 28 Prozent bescheinigen.
Impfung: Wirkung umstritten – Zwang über die Hintertür?
Bei der Impfung – die übrigen vier Parteien-Vertreterinnen blickten einhellig positiv auf diese – zeigte sich Kickl „überrascht über die Erwartungshaltung“. Der Mitbewerber wünsche sich offenbar einen „Heilsbringer“. Dabei gäbe es bis heute weder vom Hersteller noch von der europäischen Arzneimittelbehörde eine Garantie, dass die Impfstoffe die Verbreitung der Krankheit überhaupt stoppen können. Was die Handelnden eine „Impfstrategie“ nennen würde, mache Bürger zum „Teil einer großen Feldstudie der Pharmakonzerne“.
Dass die Corona-Impfung tatsächlich freiwillig bleibt, glaubt Kickl nicht. Die Regierung kokettiert seiner Einschätzung nach bereits mit einem „Zwang durch die Hintertür“. Er gewinne diesen Eindruck, wenn sich der grüne Vizekanzler darüber freue, dass etwa Fluglinien bereits ankündigen, nur Geimpfte fliegen lassen. Wie schnell es von einer Freiwilligkeit zu einem De-Facto-Zwang kommen könne, zeige das Vorgehen der Koalition bei den Massentests.
Wüste Maurer-Tirade gegen Kickl
Seine schärfsten Gegnerinnen in der Diskussion hatten dem wenig entgegenzusetzen – außer Worthülsen und Beleidigungen. Maurer unterstellte Kickl, seine Partei würde seit Beginn der Pandemie „in zentralen Sendungen Unwahrheiten verbreiten“. Damit stelle er sich „außerhalb eines Konsenses der Wissenschaft und der Gesellschaft“. Seine Ausführungen würden die Menschen verunsichern. Außerdem behauptete Maurer, der blaue Klubchef betreibe „Corona-Leugnung“ – was dieser vehement zurückwies.
Dass ÖVP-Schwarz mit einem lapidaren „Oida, bitte“ antwortete, war für den Verlauf der Diskussion bezeichnend – und führte dennoch bei einem Standard-Journalisten zu wahren Begeisterungsstürmen. Dieser hielt die Wortmeldung sogar für die „beste Aussage“ der ganzen Sendung. Auch sonst gingen auf Twitter im Zuge der Sendung die Wogen hoch.
Nach Kickl-Auftritt dreht die Twitteria durch
So war es ein Gründungsredakteur des Standard, der sich dafür stark machte, Kickl künftig nicht mehr in solche Diskussionsrunden einzuladen. Er sah im wortgewandten FPÖ-Klubchef einen „radikalen Rechten“, der „Debatten zerstören“ wolle“. Außerdem würde dieser „Gift versprühen“.
Auch der frühere SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda sähe es lieber, wenn Kickl nur mehr in Diskussionsrunden der Privatsender aufträte – und nicht im öffentlich-rechtlichen ORF.
Auch andere Nutzer ließen sich davon anstecken, wie etwa dieser Zeitgenosse, der Kickl am liebsten „im Wienerwald aussetzen“ und ihm gleich noch die sozialen Medien abdrehen würde.
Als Gegenstimme gegen solche Anwandlungen positionierte sich der PR-Berater Heimo Lepuschitz, der in der Vergangenheit auch im Umfeld von BZÖ und FPÖ tätig war. Er betonte dabei die Wichtigkeit der Meinungsfreiheit als zentrales Grundrecht.