Es ist wieder einmal so weit: SPÖ, Neos, Jetzt und Grüne ziehen abermals als Erzengel der Grundfreiheiten aus, um ihr leicht durchschaubares Spiel zu spielen.
Ein Kommentar von Hartwig Eder
Weil Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister Überwachungsmaßnahmen prüfen ließ, sehen die Vertreter jener Parteien einen gewaltigen Angriff auf die Grundfreiheiten der Bürger.
Freiheit ja, aber nur für die „Guten“
Geht es aber um ihnen nicht gefällige Bürger, so werden diese verfassungsmäßig garantierten Freiheiten plötzlich nicht mehr so großgeschrieben. Die Versammlungs- und Vereinsfreiheit für nicht straffällige patriotische Vereine oder die Pressefreiheit für heimatverbundene Magazine können im Kampf gegen 80 Jahre besiegte Gegner schon einmal gebeugt werden.
Auch das Recht auf Eigentum – beachtet man die immer wiederkehrenden Diskussionen zu Wohnraumenteignung – kann zu Gunsten der eigenen Stammwähler schon einmal ignoriert werden. Immerhin kämpft man ja den Kampf der Guten und Gerechten.
Wer sich einerseits als Verteidiger der Bürgerrechte hinstellt sobald es gegen die FPÖ geht, auf der anderen Seite im ideologischen Grabenkampf aber über alle Rechtsgrundsätze hinwegsieht sollte sich nicht wundern, wenn ihm der Heiligenschein der Scheinheiligen einmal auf den Kopf fällt… eventuell schon bei der nächsten Wahl.