„So sind wir nicht.“, erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner ersten Stellungnahme zum Ibiza-Video am 18. Mai 2019. Wie der Standard am Dienstag enthüllte, könnte der Präsident länger über das Ibiza-Video Bescheid gewusst haben, als bisher angenommen. Die FPÖ will nun eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und strebt die Ladung des Bundespräsidenten vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss an.
Am 27. Jänner erklärte der Hersteller des Ibiza-Videos im Interview mit dem Standard, dass er eine Woche vor der Video-Veröffentlichung einem Mitarbeiter von Alexander Van der Bellen Videopassagen gezeigt habe. Jetzt stellte sich auch noch heraus: Am Tag der Veröffentlichung sei im Kalender des Präsidenten der Satz: „Die Bombe platzt“ eingetragen gewesen. Davon soll es eine Fotografie geben. Laut dem Standard bestritt die Präsidentschaftkanzlei zu Beginn jeden Kontakt mit H. und gestand diesen über Umwege dann doch in Teilen ein.
Van der Bellen notierte „die Bombe platzt“ – zur Erinnerung
Der Eintrag selbst sei erst nachträglich passiert. So soll die Präsidentschaftskanzlei gegenüber dem Standard erklärt haben, dass ihn Van der Bellen „die Bombe platzt“ erst nach dem Video im Kalender vermerkt habe, um sich an das Datum der Videoveröffentlichung zu erinnern. Die FPÖ will das nicht glauben und verriet Wochenblick, welche Schritte sie nun einzuleiten gedenkt.
Präsidentschaftskanzlei: Gab keinen Kontakt
Am 2. Juli 2020 richtete das Bundeskriminalamt eine Anfrage an die Kanzlei des Bundespräsidenten. Darin wollte das BKA nach dementsprechenden Aussagen wissen, ob ein Kontakt zu Julian H. oder dem involvierten Anwalt Ramin M. erfolgt sei.
Am 9. Juni antwortete die Präsidentschaftskanzlei:
„Das in den Zeugeneinvernahmen angegebene Gespräch mit dem Herrn Bundespräsidenten war zu keiner Zeit beabsichtigt und hat nicht stattgefunden. Den Herrn Bundespräsidenten und die Präsidentschaftskanzlei hat auch keine diesbezügliche Anfrage erreicht.„
Präsidenten-Büro erhielt Bekennerschreiben
Doch im Gespräch mit dem Standard behauptet H., dass er aus Angst eine Woche vor der Veröffentlichung des Videos ein „Testament“ und ein „Bekennerschreiben“ an den Präsidenten geschickt habe. Den Erhalt soll diese vergangene Woche gegenüber dem Standard auch bestätigt haben. Die Kanzlei habe die Nachricht mit dem Dementi jedoch einfach „ad acta“ gelegt, heißt es.
Grüner Kampagnen-Profi kannte Video
Dann soll sich auch noch herausgestellt haben, dass der grüne Kampagnenprofi Joseph M., der heute für das Kabinett Kogler arbeitet, das Video im Vorfeld gesehen habe. Der wiederum will jedoch nur seiner Lebensgefährtin davon erzählt haben, nicht aber dem Präsidenten, wie der Standard berichtet.
FPÖ: Rolle des Bundespräsidenten bedarf Klärung!
„Die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen sollte umgehend und umfassend geklärt werden.“, heißt es seitens der FPÖ. Für sie ist die Ladung Van der Bellens vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss „unumgänglich“. Außerdem wird die FPÖ eine Sachverhaltsdarstellung einbringen. Denn für sie ist es „als sicher anzunehmen, dass H. die Präsidentschaftskanzlei kontaktiert hat und man bei der Auskunft an das Bundeskriminalamt wesentliche Fakten verschwiegen hat.“, wie man gegenüber dem Wochenblick verriet.