Braucht die EU eigene Atomwaffen, um Russland abzuschrecken? Die Diskussion über eine nukleare Bewaffnung läuft wieder heiß, weil niemand weiß, ob die USA nach einem möglichen Trump-Wahlsieg noch für Europas Sicherheit sorgen werden.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat in der Debatte über die Verteidigungsfähigkeit der EU die nukleare Bewaffnung Europas ins Spiel gebracht. "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden", sagte Barley dem "Tagesspiegel". Hintergrund sind jüngste Äußerung von Ex- und vielleicht Bald-US-Präsident Donald Trump, wonach die Vereinigten Staaten bestimmten Nato-Mitgliedern im Falle eines Angriffs nicht mehr beistehen würden. Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hatte zuletzt über den Aufbau eines "europäischen Atomschutzschirm".
Der Westen steht unter dem atomaren Schutzschirm der USA – noch
Doch die Nato ohne den (auch nuklearen) Schutz der USA ist kaum vorstellbar, denn über eigene Atomwaffen verfügen die übrigen Mitgliedsstaaten kaum, die EU-Staaten noch weniger.
Nach Russland sind die USA die größte Atommacht der Welt. Das Nato-Mitglied Großbritannien folgt an dritter Stelle, ist aber seit 2020 nicht mehr Teil der EU. In dem Staatenbündnis ist als einzige Atommacht Frankreich verblieben, es verfügt aber nur über einen Bruchteil der Atomsprengköpfe von Russland.
Die übrigen Nato- und auch EU-Staaten profitieren also wesentlich von der abschreckenden Wirkung der US-Atomsprengköpfe – so wie sie es in den Jahrzehnten des Kalten Krieges getan haben. Das Nato-Konzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass beteiligte Staaten mit über den Einsatz der US-Atomwaffen entscheiden und diese sogar mit eigenen Trägersystemen einsetzen können. Die Waffen verbleiben aber stets unter US-Kontrolle. Auch in Deutschland sind für diesen Zweck Atomwaffen der USA gelagert, die Bundeswehr-Tornados sind entsprechend ausgerüstet. Neben der Bundesrepublik sind die Türkei, die Niederlande, Belgien und Italien Partner der nuklearen Teilhabe. Großbritannien und Frankreich stellen für das Konzept keine eigenen Nuklearwaffen zur Verfügung. Gleichwohl gilt auch für sie die Beistandspflicht innerhalb der Nato bzw. der EU. Indirekt sind ihre Atomwaffen also auch ein Instrument der Abschreckung und gemeinsamen Verteidigung.
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt dennoch weiterhin vor allem auf die USA. Wir haben eine funktionierende Nato, eine sehr gute transatlantische Partnerschaft. Dazu gehört auch das, was wir an nuklearer Zusammenarbeit entwickelt haben", sagte der SPD-Politiker am Montag. Die Diskussion über eine eigene europäische nukleare Abschreckung hatte Scholz bereits im Januar mit deutlichen Worten abgelehnt. "Ich weiß nicht, was diese Diskussion heute soll», sagte er kürzlich der "Zeit". Er halte die nukleare Teilhabe mit den USA "für den realistischeren Weg". Klar ist aber: Die Zeit der atomaren Abrüstung ist vorbei.