CDU-Vorsitzender Friedrich Merz wirft Flüchtlingen vor, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Fast wortgleich hatte vor einem Jahr ein AfD-Mann über Ukrainer gesprochen.
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land." CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat sich mit drastischen Vergleichen in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet und die Bundesregierung zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. "Die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte er im "Welt-Talk" des Fernsehsenders Welt.
Merz: "Müssen uns über die Pull-Faktoren unterhalten"
Gerichtet hat er seine Äußerungen an die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Lars Klingbeil und Omid Nouripour, die ebenfalls im Welt-Studio saßen. Die Regierungsparteien diskutieren derzeit, ob und wie der EU-Asylreform zustimmen sollen. Vor allem die Grünen haben Bauchschmerzen damit. Kanzler Olaf Scholz hat zuletzt ein Machtwort gesprochen und verlangt, dass seine Minister einer Einigung nicht im Wege stehen.
Friedrich Merz kritisierte weiter: "Wir müssen uns über die Pull-Faktoren (Sog-Faktoren, d.Red.) hier in Deutschland unterhalten. Die gibt es, und zwar massiv, so dass die Leute in der großen Zahl hierherkommen", so der CDU-Chef.
Polenz: "Merz bestätigt dumpfe Vorurteile"
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang widersprach umgehend. "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt. Das ist einem Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig", schrieb sie auf der Plattform X (vormals Twitter).
Ähnlich meldete sich dort auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz zu Wort: "Natürlich müssen akute Erkrankungen und Schmerz-Zustände auch bei Asylbewerbern behandelt werden. Statt das zu erklären, bestätigt Merz dumpfe Vorurteile. Ich finde das schlimm." Auch Innenministerin Nancy Faeser reagiert prompt und schrieb: "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD."
Vorbild AfD-Mann Sichert?
Als Reaktion auf die populistische Aussage machte in den sozialen Medien schnell der Auszug einer Rede vom AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Runde. Vor ziemlich genau einem Jahr sprach er von "ukrainischen Nobelkarossen, die vor den Zahnarztpraxen" stehen würden, wo sich "Ukrainer auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne richten“ ließen, während viele Deutsche nicht mehr wüssten, "wie sie angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten selbst ihre Grundnahrungsmittel finanzieren" sollten.