Donald Trump ist in New York wegen Finanzbetruges schuldig erklärt worden. Doch das ist nur eines der zahlreichen juristischen Probleme, die der ehemalige US-Präsident bewältigen muss, während er um seine Wiederwahl 2024 kämpft. Ein Überblick.
Zivilrechtliche Ermittlungen des Bundesstaates New York
Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, hat Donald Trump und seine Familie im September 2022 wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt: Die Familienholding Trump Organization soll den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen haben, um Kredite von Banken zu erhalten. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte wiederum kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Die Klage richtete sich ursprünglich gegen Trumps drei älteste Kinder Ivanka, Donald Junior und Eric Trump. Ivanka wurde aber inzwischen aus der Klage herausgelöst. James strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von 250 Millionen Dollar für die Beklagten an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten.
Sechs Tage vor dem Verhandlungsstart am 2. Oktober 2023 erklärte der New Yorker Richter Arthur Engoron den Ex-Präsidenten nun bereits in einer Grundsatzentscheidung des Finanzbetruges für schuldig. Engoron zufolge hatte die Staatsanwaltschaft "schlüssige Beweise dafür vorgelegt, dass die Angeklagten die gemeldeten Vermögenswerte um 114 Millionen bis 207 Millionen Dollar überbewertet haben" (mehr dazu können Sie hier lesen).
Der Fall Stormy Daniels
Wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels ist Donald Trump in New York angeklagt. Ende März 2023 erschien der Beschuldigte unter großem Medienandrang vor dem Bezirksgericht von Manhattan. Seither muss er sich als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafverfahren verantworten.
Daniels, bürgerlich Stephanie Clifford, behauptet, sie habe 2006 am Rande eines Golfturniers Sex mit Trump gehabt. Um zu verhindern, dass ihm dieser Vorwurf im Wahlkampf 2016 schaden könnte, hatte Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro) an Daniels gezahlt. Für den 4. Dezember 2023 ist eine Anhörung angesetzt, um die Einlassungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu prüfen. Im Januar 2024 soll der Prozess beginnen – das ist nur wenige Wochen vor dem offiziellen Beginn der Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner.
Ermittlungen zu Trumps Umgang mit Geheimdokumenten
Der vom US-Justizministerium ernannte Sonderberater Jack Smith leitet strafrechtliche Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit sensiblen Regierungsdokumenten. Trump hatte sich nach seiner Abwahl im November 2020 lange geweigert, dem zuständigen Bundesarchiv geheime Unterlagen zu übergeben, die er nach Mar-a-Lago, seinem Wohnsitz in Florida, mitgenommen hatte. Im Sommer 2023 durchsuchte das FBI deshalb die Räume des Anwesens in Palm Beach. Dort fanden die Beamten etwa 100 Verschlusssachen, darunter auch solche mit höchster Geheimhaltungsstufe.
Smith hat 40 Anklagepunkte gegen Trump eingereicht. Unter anderem wird untersucht, ob Straftatbestände wie Verschwörung zur Behinderung der Justiz, Verlieren von Verteidigungsinformationen oder Entfernen offizieller Dokumente erfüllt sind. Ende Juli wurde zudem der Vorwurf laut, Trump habe einen Hausmeister seines Anwesens aufgefordert, Aufnahmen von Überwachungskameras zu löschen, damit diese nicht in die Hände der Justiz geraten. Trump bekannte sich im Juni vor einem Bundesgericht in Miami nicht schuldig. Bei einer Verurteilung drohen dem 77-Jährigen zwischen drei und 20 Jahren Gefängnis.
Fazit: Zumindest auf dem Papier ist dieser Fall der wohl schwerwiegendste. Die Anklageschrift führt eine Fülle konkreter Beweise an, die die Vorwürfe gegen Trump untermauern. Hoffnung dürften dem Ex-Präsident jedoch zwei Dinge machen: Erstens hat er die Richterin, die über den Fall urteilt, selbst ernannt. Zweitens dürfte ihm die Geschworenen-Jury im konservativen Südflorida eher zugeneigt sein.
Anklage gegen Trump in Georgia
Im Bundesstaat Georgia hat Oberstaatsanwältin Fani Willis Donald Trump wegen Versuchen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, angeklagt. Zu den 13 Anklagepunkten gehören neben einem Verstoß gegen das Gesetz gegen organisierte Kriminalität, auf den zwischen fünf und 20 Jahre Gefängnis stehen, auch Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, eine Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Trump hatte unter anderem in einem schlagzeilenträchtigen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung des Sieges von Joe Biden durch falsche Wahlleute-Stimmen verhindert werden.
Neben Trump sind 18 weitere Personen angeklagt, darunter sein früherer Stabschef Mark Meadows und bekannte Gesichter wie New Yorks einstiger Bürgermeister Rudy Giuliani. Trump erschien Ende August im Gefängnis von Fulton County, um sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Bei dem Termin machten die Behörden ein Polizeifoto von dem Republikaner — der erste Mugshot, der je von einem ehemaligen US-Präsidenten angefertigt wurde.
Fazit: Der Fall in Georgia könnte für Trump besonders heikel werden – und zwar nicht nur, weil der Prozess live bei Youtube übertragen wird. Die Beweislast in der 98-seitigen Anklageschrift ist erdrückend, die Motivation der Mitangeklagten, gegen den Ex-Präsidenten auszupacken, hoch (lesen Sie hier mehr dazu). Und da das Verfahren auf bundesstaatlicher Ebene stattfindet, könnte er es selbst im Falle seiner Wiederwahl weder stoppen noch sich selbst begnadigen. Heißt im Klartext: Wird Trump in Atlanta für schuldig befunden, müsste er ins Gefängnis.
Sexuelle Belästigung und Verleumdung von E. Jean Carroll
Die Autorin E. Jean Carroll hatte Trump wegen Vergewaltigung und Verleumdung verklagt – und teilweise recht bekommen. Die Jury eines Bundesgerichts in New York urteilte am 9. Mai 2023, Trump habe Carroll "sexuell missbraucht" und später verleumdet. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die neun Geschworenen aber zurück. Der frühere US-Präsident musste zwei Millionen Dollar wegen Körperverletzung und drei Millionen Dollar wegen Verleumdung zahlen.
In einem weiteren, noch laufenden Verfahren klagt Carroll erneut wegen Verleumdung auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar. Dabei geht es um Äußerungen Trumps nach seiner Verurteilung. Anfang September entschied Bundesrichter Lewis Kaplan, dass in dem erneuten Prozess die Frage nicht mehr geklärt werden muss, ob Trump Carroll sexuell genötigt habe, da dies bereits im ersten Verfahren entschieden worden sei.
Carroll, die unter anderem für die "Elle" schrieb, hatte Trump beschuldigt, sie im Frühjahr 1996 in der Umkleidekabine des New Yorker Luxus-Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben. Öffentlich machte die langjährige Kolumnistin des Magazins "Elle" ihren Vorwurf erst 2019, als Trump Präsident war. Trump bezichtigte Carroll der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein "Typ".
Fazit: Auch dieses Zivilverfahren stellt für Trump mehr ein Ärgernis, denn eine ernste Gefahr dar. In einem ersten Prozess wurde er bereits für schuldig befunden. Nun muss in einem zweiten Prozess lediglich geklärt werden, wie hoch die Entschädigungssumme ausfällt, die der Ex-Präsident an Carroll zahlen muss.
Neue juristische Schlappe für Donald Trump: Der New Yorker Richter Arthur Engoron hat den früheren US-Präsidenten des Finanzbetruges für schuldig befunden. Trump habe die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums in der Vergangenheit absichtlich zu hoch angegeben, um an bessere Konditionen etwa für Kredite zu gelangen, urteilte Engoron und warf dem 77-Jährigen vor, in einer "Fantasiewelt" zu leben.
Das Gerichtsurteil ist eine Grundsatzentscheidung vor dem eigentlichen Zivilprozess, den die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, gegen Trump angestrengt hat. Das Verfahren soll am kommenden Montag beginnen. James hatte den Republikaner und seine drei ältesten Kinder im September 2022 wegen Finanzbetruges verklagt.
Trump, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, reagierte auf den Gerichtsentscheid in New York mit üblichen Gegenangriffen: "Das heutige Urteil über ein Unternehmen, das hervorragende Arbeit für den Staat New York geleistet hat, lässt die Tatsache außer Acht, dass Mord und alle anderen Formen der Gewaltkriminalität im Staat New York ein Rekordniveau erreicht haben", schrieb er auf seinem Netzwerk Truth Social. "Können Sie sich vorstellen, dass ein Urteil gegen mich ergeht, weil ich meine Geschäfte perfekt gemacht habe, während zugelassen wird, dass Menschen auf den Bürgersteigen von New York randalieren?"
Das Vorgehen der Justiz zwinge Tausende von Unternehmen dazu, sich aus New York zurückzuziehen, behauptete Trump. "Ein sehr trauriger Tag für das Justizsystem des Staates New York!"
Donald Trump hat zahlreiche juristische Probleme
Die Zivilklage in New York ist aber nur eine von mehreren juristischen Auseinandersetzungen, in die Trump seit dem Ende seiner Präsidentschaft verwickelt ist. In den anderen Fällen geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sexuellen Missbrauch und Verleumdung sowie um den Vorwurf der Verschwörung und des versuchten Wahlbetruges. Der Beschuldigte bestreitet in allen Fällen vehement jegliches Fehlverhalten und behauptet, die gegen ihn laufenden Untersuchungen seien eine politische Hexenjagd der Demokratischen Partei und voreingenommener linksgerichteter Justizvertreter.
Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende Probleme mit der Justiz wie Donald Trump. Einen Überblick über die wichtigsten Klagen und Verfahren, mit denen der 77-Jährige sich herumschlägt, finden Sie in der Fotostrecke oben.