Vor kurzem wurde die Hacklerregelung unter schwarz-grün abgeschafft. In Oberösterreich streiten sich nun SPÖ und FPÖ auf skurrile Weise rund um die abschlagsfreie Pension: So erklärte die SPÖ-Oberösterreich, dass die FPÖ die Hacklerregelung abschaffen wolle. Der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) beklagt nun „Fakenews“ seitens der Gerstorfer-SPÖ.
Bereits 2004 wurde die Hacklerregelung auf Bestrebungen der FPÖ unter Herbert Haupt eingeführt. Damals befand sich die FPÖ mit der ÖVP in der Regierung. Die Hacklerregelung wurde mit der Pensionsreform 2000 der schwarz-blauen Bundesregierung Schüssel eingeführt. Entsprechend der Hacklerregelung sollen schwerarbeitende Österreicher nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können.
Hacklerregelung: FPÖ und SPÖ stimmten gemeinsam dafür!
In einem neuen Facebookbeitrag der SPÖ Oberösterreich heißt es:
„Wenn es nach #Haimbuchner geht sollt du vor allem eins machen in deinem Leben: Hackeln! Und im Alter mit kleiner Pension dastehen. Die #FPÖ #OÖ und die #Kurz-#ÖVP wollen die #Hacklerregelung abschaffen. Hilf uns, dass das nicht passiert.“
Dabei ist die Hacklerregelung nicht nur auf eine Initiative der FPÖ vor 20 Jahren entstanden. Auch im Jahr 2019 setzte sich die FPÖ erfolgreich für die Wiedereinführung ein. Gemeinsam mit der SPÖ beschloss die FPÖ die Wiedereinführung der Hacklerregelung im Spiel der freien Kräfte nach dem Regierungsbruch am 19. September 2019.
Hein: SPÖ betreibt Fake-News!
FPÖ-Mann Markus Hein lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Er ärgert sich auf Facebook: Die „SPÖ verbreitet Fake News!“
Er stellt klar: „Auch für uns sind 45 Jahre Arbeit mehr als genug.“
Nicht nachvollziehbar und unseriös: „Warum nun die SPÖ OÖ Unwahrheiten auf Facebook verbreitet, ist nicht nachvollziehbar und schon gar nicht seriös. Ist man so nervös in der SPÖ, dass man das notwendig hat, Frau Landesrätin Gerstorfer?“, fragte Hein an Oberösterreichs SPÖ gerichtet.
FPÖ: Wirkliche Arbeiterpartei in Österreich
Eine freiheitliche Ablehnung der Hacklerregelung lässt sich tatsächlich nicht finden. Stattdessen erklärte der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erst am 22. Oktober in einer Aussendung: „Wir Freiheitliche stehen auch heute noch zu dieser Forderung, dass ein abschlagsfreier Pensionsantritt nach solch langer und harter Arbeit sozial fair und gerecht ist. Diese Forderung zeigt klar und deutlich, dass nur die Freiheitliche Partei die wirkliche Arbeiterpartei in Österreich ist.“