Angesichts des anstehenden islamischen Fastenmonats Ramadan fordert FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner, dass für Muslime dieselben Beschränkungen gelten müssen wie für Christen zu Ostern.
Mit seiner Aussendung will der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter „frühzeitig ein klares Zeichen in Richtung Bundesregierung“ senden. Er erinnert dabei, dass für viele Christen am kommenden Osterwochenende die ausfallenden Feiern „sehr schmerzhaften Verzicht“ bedeuteten. Die Regelungen nicht zu konterkarieren sei aber notwendig, um den „schnellsten Weg aus der Krise zu finden“.
Ausnahmeregelung für Muslime „keinesfalls akzeptabel“
Entsprechend müssten derartige Maßnahmen auch während des muslimischen Fasten-Monats Ramadan gelten: „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel“. Er wolle die türkis-grüne Koalition daher „frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde“.
Haimbuchner: Vorfälle wie in Berlin „nicht dulden“
Die Mahnung Haimbuchners verweist auch an auf die Geschehnissen in Berlin am Freitag der Vorwoche. Dort rotteten sich hunderte Menschen zusammen, um Freitagsgebete zu feiern. Anordnungen der Exekutive wurden dabei weitgehend ignoriert – Wochenblick berichtete. Zu allem Überdruss handelte es sich dabei um eine Moschee-Gemeinde, welche wegen islamistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird…
Der Vize-Landeschef erinnert daran, dass man „solche Vorkommnisse […] in Österreich“ nicht dulden dürfe. Die Kreise sei „auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe“ für den Rechtstaat und den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens. Die Gesetze fielen in Österreich in die Verantwortung des Parlament, es dürfe „niemand über dem Recht“ stehen. Dies müsse jedem klar sein.
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