"Einen solchen Beamten in Berlin wollen wir nicht." Die rassistischen Äußerungen eines Polizisten rufen jetzt die Politik auf den Plan. Gegen den betreffenden Beamten wird weiter ermittelt, er soll schon einmal strafversetzt worden sein.
Die rassistischen Äußerungen eines Berliner Polizeibeamten bei einem Einsatz am Freitag vor einer Woche beschäftigten jetzt auch die Politik. Derweil werden immer neue Hintergründe zu dem Vorfall bekannt.
Wie berichtet, waren in der vergangenen Woche Videosequenzen in den sozialen Netzwerken aufgetaucht, die den Einsatz zweier Beamten in der Wohnung einer aus Syrien stammenden Familie zeigen. In dessen Verlauf herrscht einer der Beamten die 28-Jährige und den 30-Jährigen unter anderem mit den Sätzen "Das ist mein Land und du bist hier Gast", "Halt die Fresse" und "Du bist hier in unserem Land, nach unseren Gesetzen habt ihr euch zu verhalten" an. Mindestens zwei offensichtlich völlig verängstigte Kinder des Paares waren Zeugen des rigorosen Auftretens der Polizisten.
Kritik an Polizeieinsatz in Berlin
Das Verhalten der Beamten hatte massive Kritik nach sich gezogen, auch die Behörde missbilligte es: "Ein solches Verhalten ist mit den ethischen und Moralvorstellungen und dem Leitbild der Berliner Polizei nicht vereinbar und wird nicht nicht geduldet", sagte ein Sprecher dem stern. Die Polizei kündigte Ermittlungen gegen den Beamten an.
Jetzt schaltete sich auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) in den Vorfall ein: "Ich stehe mit der Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen des Polizeieinsatzes in Verbindung. Die Polizei muss und wird das vollumfänglich aufklären", sagte sie dem "Tagesspiegel". Außerdem wurde der Fall kurzfristig auf die Tagesordnung für die Sitzung des Innenausschusses an diesem Montag gesetzt.
Dort sagte Innenstaatssekretär Thorsten Akmann (SPD) laut "Berliner Zeitung": "Einen solchen Beamten in Berlin wollen wir nicht." Der Senat verurteile ein solches Verhalten "aufs Schärfste". Polizeipräsidentin Slowik kündigte demnach an: "Alle Kollegen, die vor Ort am Einsatz beteiligt waren, sind in die disziplinarrechtlichen Ermittlungen einbezogen."
Die "B.Z." meldete unterdessen, dass der betreffende Beamte in der Vergangenheit schon einmal auffällig geworden und strafversetzt worden sei. Es habe sich um einen nicht näher ausgeführten "Vorfall mit einer Kollegin" gehandelt, schrieb das Blatt. Um Rassismus sei es jedoch nicht gegangen. Nach stern-Informationen vom Donnerstag ist der Polizist weiterhin im Dienst.
Das betroffene Ehepaar forderte bei einer Pressekonferenz am Samstag mit drei Linken-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses Konsequenzen für den Beamten. "Wir wünschen uns an erster Stelle, dass der Polizist zur Rechenschaft gezogen wird", übersetzte ein Dolmetscher laut "Taz" deren Aussage. "Wir waren überrascht und stehen immer noch unter Schock." Die Kinder des Paares sollen immer noch Angst haben, wenn es an der Wohnungstür klingelt. Auf die Frage, wie es zu der Eskalation gekommen sei, antwortete das Ehepaar laut "Berliner Morgenpost" bei einer Pressekonferenz nicht.
Anzeige wegen "fremdenfeindlicher Beleidigung"
Das Paar hatte laut Polizei nach dem Einsatz Anzeige erstattet, wegen "fremdenfeindlicher Beleidigung" und Körperverletzung im Amt. Der Mann will bei seiner Festnahme am Arm verletzt worden sein. Das Video des Vorfalls, das insgesamt rund 30 Minuten lang sein soll, sei für die Ermittlungen gesichert worden, teilte die Polizei mit. Gegen das Ehepaar wurden unterdessen Ermittlungen wegen Widerstands, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung eingeleitet.
Die Polizeibeamten waren am Morgen 9. September zu der Wohnung des Ehepaares gefahren, um einen Haftbefehl gegen den Mann wegen des Erschleichens von Leistungen zu vollstrecken. Nach Zahlung von 750 Euro und vorübergehender Fesselung blieb der 30-Jährige auf freiem Fuß. Zudem wollten die Beamten laut Polizei eine sogenannte Gefährderansprache mit der 28-jährigen Ehefrau führen. Details dazu sind nicht bekannt.
Ob sich ihre Behörde Polizei bei der betroffenen Familie entschuldigen werde, ließ Polizeipräsidentin Slowik laut "Berliner Zeitung" mit Blick auf die laufenden Ermittlungen offen.