„Solche Leute haben bei uns einfach nichts verloren“, reagiert nun auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf das irritierende Geheimdienst-Versagen beim Fall Azad G. Wie berichtet, konnte der aus Österreich stammende mutmaßliche IS-Schlächter 2014 seine Schusswunde in Wien auskurieren, um dann wieder erholt ins Kriegsgebiet zu seinen Komplizen zu reisen. Strache: „Dieser Fall muss dringend untersucht werden!“
Der Vizekanzler macht im Gespräch mit der „Krone“ kein Geheimnis aus seinem Ärger über diese aufsehenerregende Causa: „Da gibt’s noch einiges aufzuklären, das ist ja ungeheuerlich, was hier möglich war.“ Strache will nun eine umfassende Untersuchung, warum der mutmaßliche IS-Terrorist Azad G. (27) „völlig unbehelligt“ im jahr 2014 nach seiner Tätigkeit im Kriegsgebiet in Syrien mit einer Schusswunde wieder nach Österreich einreisen durfte.
Und der FPÖ-Chef will auch eine Antwort darauf, warum die zuständigen Behörden - also auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - den mutmaßlichen Komplizen der grausam mordenden islamistischen Barbaren im Jahr 2015 wieder nach Syrien reisen ließen.
„Warum gab es erst 2016 einen internationalen Haftbefehl?“
Der Vizekanzler zur „Krone“: „Da stellt sich doch auch die Frage, warum es dann erst 2016, also ein Jahr später, einen internationalen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terroristen gegeben hat - ich verlange eine lückenlose Aufklärung.“
Im Zusammenhang mit diesem Fall erwähnt Strache auch die aktuellen Änderungen im Konsulargesetz: „Diese IS-Rückkehrer sind eine Gefahr für die Sicherheit aller Österreicher. Wir werden sie deshalb sicher nicht zurückholen und treffen dafür klare gesetzliche Vorkehrungen. Solche Leute haben in Österreich wirklich nichts verloren.“
„Ohne Anklage kann man Verdächtigem Mindestsicherung nicht verweigern“
Wie berichtet, lebte der in Syrien verwundete 2014 ein Jahr lang unbehelligt in Wien. Ob er in dieser Zeit in einem Spital - auf Kosten der Steuerzahler - behandelt worden ist und ob Azad G. auch eine Mindestsicherung bezogen hat, ist noch nicht geklärt. Wiens Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte jedenfalls der „Krone“ zu, diese Fragen zu klären. Hacker: „Aber man muss sich schon fragen: Was hat dieses BVT getan? Haben die alle geschlafen?“ Und ohne Information von der Justiz, ohne einer Anklage könne dem österreichischen Terrorverdächtigen nämlich gar nicht die Mindestsicherung verweigert werden.
Vizekanzler Strache will sich auch bei seiner traditionellen Aschermittwochsrede am Abend zum Fall Azad G. äußern. krone.at berichtet live vom politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis.