Punktgenau zum Beschluss des milliardenschweren EU-Corona-Rettungspaketes, das angeblich vor allem „den Italienern“ zugute kommt, kündigte der Ex-Fünf-Sterne Senator und TV-Journalist Gianluigi Paragone die Gründung einer EU-Austrittspartei an. Er will die Italiener aus dem „Käfig der EU und dem Euro befreien“. Vorbild ist die „Brexit“-Partei des Briten Nigel Farage, bei dem er im Juli weilte, als Brüssel den „großen Deal“ verkündete. Die Medien schauten weg.
von Kornelia Kirchweger
Der 48-jährige Paragone kommt aus der linken Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), dem aktuellen Regierungspartner der linken Demokraten. Weil er diese Koalitionsbeteiligung offen ablehnte, wurde er aus der Partei geworfen. Seit Anfang 2020 ist er „unabhängiger Senator“. Paragone bezeichnete das Corona-Rettungspaket als „europäische Täuschung“. Das Geld gehe an die Banken, die Bürger werden keinen Cent davon sehen. Der „europäische Bürger“ existiere nicht. Europa sei eine Summe von Persönlichkeiten verschiedener Staaten. Das Ganze werde, über kurz oder lang, zusammenbrechen.
Lügengebäude Europa
Es gebe keine Partei in Italien, die ausdrücklich einen EU- und Euro-Austritt will. Deshalb wolle er eine Bewegung von Menschen aufbauen, die das zwar denken, aber sich nicht vertreten fühlen. Der Zusammenhalt dieser Bewegung werde Hand in Hand mit den Lügen wachsen, die Europa verbreitet. Seine Partei sei aber anders als die rechte Lega von Matteo Salvini oder die Fratelli d‘Italia. Wie die neue Partei heißen und finanziert werden soll, wollte Paragone noch nicht sagen.
Guter Brexit-Effekt schlecht für EU
Das Potenzial der EU-Austrittspartei wird unterschiedlich bewertet, könnte aber laut aktuellen Umfrage-Ergebnisse höher sein, als Brüssel und seinen politischen Anhängern lieb ist. Denn laut einer Mitte Juli durchgeführten Studie von Redfield und Wilton Strategies sind 45 Prozent der Befragten in Italien für einen EU-Austritt, sollte sich die Wirtschaft Großbritanniens nach dem „Brexit“ gut entwickeln. Ein Großteil glaubt auch, dass der Brexit ein Vorteil für Großbritannien ist. Trotzdem würden nur 31 Prozent bei einem Referendum über einen EU-Austritt mit „Ja“ stimmen. Für die Studie wurden jeweils 1.500 Personen in Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland. In all diesen Ländern zeigt sich – außer in Deutschland – eine zunehmende EU-Skepsis.