TV-Moderator Jochen Bendel ist wütend. Und nicht nur er, sondern auch viele Halter von sogenannten Listenhunden aus dem Raum Cuxhaven. Der Grund: Die niedersächsische Kreisstadt hat die Hundesteuer zum 1. Januar 2024 für „gefährliche Hunde“ erhöht. Eine Petition soll diese „diskriminierende“ Erhöhung der Listenhundesteuer nun abwenden.
Da dürften die Halter von sogenannten Listenhunden nicht schlecht gestaunt haben, als sie den neuen Bescheid für die diesjährige Hundesteuer erhalten haben. Sage und Schreibe 960 Euro sollen Besitzer bestimmter Rassehunde und ihrer Mixe nun seit dem 1. Januar an die Kreisstadt Cuxhaven bezahlen. Also preislich fast das Zehnfache von dem, was dort für andere, als „nicht gefährlich“ geltenden Hunde anfällt. Von dieser Preiserhöhung sind unter anderem auch TV-Moderator und Hundetrainer Jochen Bendel sowie sein Mann Matthias Bendel-Pridöhl betroffen.
Jochen Bendel: „An Frechheit nicht zu überbieten“
Die beiden halten mit Snoopy-Oskar einen American Staffordshire Terrier, der laut dieser Liste als gefährlich gilt. „Das ist an Frechheit nicht zu überbieten“, so Bendel gegenüber PETBOOK. „Es gibt keine logische Erklärung. Das Einzige, was die Stadt Cuxhaven gemacht hat, ist, dass sie eine Liste mit gefährlichen Hunden entworfen hat. Da haben sie vier Hunde draufgeschrieben und gesagt, dass jeder, der so einen Hund hat, fast 1000 Euro bezahlen muss. Da ist es auch egal, ob der Hund von Fachleuten als gefährlich eingestuft wurde oder nicht.“
Dies sei diskriminierend für Listenhunde-Halter. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es im dazugehörigen Bundesland Niedersachsen – im Vergleich zu anderen Bundesländern – gar keine Liste potenziell gefährlicher Hunderassen gibt. Doch seit Jahresbeginn gelten nun Bullterrier, Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier in Cuxhaven als gefährlich und die dazugehörigen Halter werden nun zur Kasse gebeten. Ein Unding, findet Jochen Bendel. „Dieser Umstand bringt jetzt viele Familien, Rentner und Leute im Allgemeinen, die sich einen solchen Hund – vielleicht sogar aus dem Tierschutz – geholt haben, in Bedrängnis.“
Löst die Erhöhung eine Rückgabewelle von Listenhunden aus?
Diese Erhöhung, die schätzungsweise etwa 50 Tiere in Cuxhaven betrifft, könnten sich laut Bendel viele Halter gar nicht leisten. Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen oder mehreren Tieren im Haushalt könnten durch die gestiegene Listenhundesteuer an ihre finanziellen Grenzen gelangen. „Fakt ist, die Tierheime werden die Flut an abgegebenen Hunden nicht bewältigen können. Sie sind fast pleite.“
Im Jahr koste die Unterbringung eines solchen Hundes im Tierheim etwa 6000 bis 7000 Euro. Kosten, die am Ende die Stadt dann aufbringen müsse. „Die Hunde könnten dann auch nicht mehr vermittelt werden, weil die keiner mehr will, wenn die so teuer sind.“
Steuererhöhung könnte zum Modell für andere Städte werden
In jedem Fall seien hier die Hunde die Leidtragenden und sollte man in Cuxhaven mit der Steuererhöhung für Listenhunde durchkommen, könnte dieses Modell vielleicht in anderen Städten und Gemeinden Schule machen, so Bendels große Befürchtung.
Denn Kommunen können aufgrund des deutschen Rechtssystems ihre eigenen Regelungen erlassen, die auf Ebene des Bundeslandes nicht gelten, solange nichts anderes beschlossen ist. So könnten andere Städte und Gemeinden nämlich nachziehen und ebenfalls nach eigenem Ermessen die Listenhundesteuern erhöhen.
Das sagt die Stadt Cuxhaven zur Erhöhung der Listenhundesteuer
Und genau darauf beruft sich auch die Stadt Cuxhaven auf Anfrage von PETBOOK.
„Über eine vom Rat beschlossene Neufassung der lokalen Hundesteuersatzung wurde der Steuersatz unter anderem für im Volksmund als ‚Kampfhunde‘ bezeichnete Vierbeiner angehoben“, erklärt Sprecher Marcel Kolbenstetter.
„Im Kreise der Mandatsträger hatte man sich darüber hinaus dafür ausgesprochen, die Satzung um eine Rasseliste zu ergänzen. Dem einstimmigen Beschluss der Mitglieder des Rates der Stadt Cuxhaven hat die Verwaltung nachzukommen und die in Kraft zu tretende Hundesteuersatzung umzusetzen, sodass es zum Jahreswechsel eine Anpassung gab.“
Cuxhaven sei zudem nicht die einzige Gemeinde in Niedersachsen, die eine Steuer für „gefährliche Hunde“ erhebe, heißt es weiter im Statement. So hätten mit Wingst eine weitere Gemeinde im Landkreis Cuxhaven und auch die Landeshauptstadt Hannover vergleichbare Hundesteuersätze festgelegt. „Auch wenn in Niedersachsen ordnungsrechtlich keine sogenannte Rasseliste mehr existiert, sind Städte und Gemeinden nicht daran gehindert, im kommunalen Steuerrecht von dieser Differenzierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.“
Hunde sollen mit Fotos als Listenhunde identifiziert werden
Doch die besondere Gefährlichkeit sei gar nicht bewiesen, argumentiert Bendel im Gespräch mit PETBOOK. „Menschen, die vielleicht eine Kreuzung halten, beispielsweise aus dem Tierschutz – und das noch gar nicht wissen – sollen dann auch diese fast 1000 Euro Hundesteuer im Jahr bezahlen.“
Das sei gerade bei Haltern von Mischlingshunden ein Problem, so Bendel. So fänden sich nun einige Halter von größeren Hunden, die womöglich aus dem Tierschutz adoptiert hätten, in der Situation nachweisen zu müssen, dass in ihrem Vierbeiner keine dieser vier Rassen steckt. „Das ist schon sehr willkürlich“, findet Bendel.
Diese sollten dann ein Bild ihres Hundes einsenden und durch augenscheinliche Blickdiagnose würde entschieden, ob im Hund womöglich eine der gefährlichen Rassen stecke. „Das ist ja beinahe so, als ob ich ein Bild von mir einschicken müsste und anhand meiner Optik entschieden würde, ob ich deutsch bin oder nicht.“
„Eigentlich ist das niedersächsische Hundegesetz recht fortschrittlich“
Laut dem niedersächsischen Landesgesetz gilt ein Hund erst als gefährlich, wenn er von einem Fachmann in einem Wesenstest als potenziell gefährlich eingeschätzt wurde oder tatsächlich mit aggressiven Verhalten aufgefallen ist. „Dann mussten die Halter eine erhöhte Hundesteuer bezahlen“, erklärt Jochen Bendel. „Die lag früher bei 760 Euro im Jahr. Der Hund musste dann einen Maulkorb tragen und an der Leine geführt werden.“ Das sei seiner Meinung nach auch das Fortschrittliche am niedersächsischen Hundegesetz gewesen, dass die Gefährlichkeit eines Hundes nie an der Rasse festgemacht wurde. „Da wurde nie pauschal gesagt, dass die einen Rassen gefährlich sind und die anderen nicht. Denn das stimmt auch nicht.“
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„Bestimmte Hunde sollen aus dem Stadtbild verschwinden“
Warum die Stadt Cuxhaven nun mit der Preiserhöhung für die Listenhundesteuer daherkommt, erklärt sich der Hundetrainer und Entertainer so: „Es gibt zwei Gründe. Zum einen geht es hier um mehr Geld. Zum Jahresende brauchen die Kommunen und Städte immer noch richtig schön Kohle. Die müssen ihre Jahresbeschlüsse festmachen, ihr Budget festzurren und von den Hundehaltern kannst du ja auch immer schön Geld holen. Was ist denn die Alternative, wenn du das nicht bezahlst? Die holen dann deinen Hund weg. Das ist emotionale Erpressung!“
Das sei nicht nur ungerecht, sondern auch diskriminierend. „Vor allen Dingen, wenn der Hund sich nie etwas zu schulden kommen gelassen hat. Zum anderen will man vielleicht bestimmte Hunde nicht mehr im Stadtbild haben. Da sagt man dann: ‚Leute, die solche Hunde halten, wollen wir bei uns in der Stadt nicht mehr haben.‘“ Ein Zustand, den sich Jochen Bendel und sein Mann nicht gefallen lassen.
Daher hat das Paar nun eine Petition gestartet, die das Ziel hat, dass die Erhöhung der Listenhundesteuer in Cuxhaven wieder rückgängig gemacht wird. Bisher haben schon mehr als 9000 Menschen für diese Forderung unterschrieben. Daher möchte Bendel jetzt auch Gespräche mit Politikern führen.
Jochen Bendel fordert, dass alle Hundebesitzer wieder gleich behandelt werden
„Ich möchte, dass diese Liste gestrichen wird, oder die erhöhte Steuer nur für die Hunde gilt, die auch nachweislich als gefährlich eingestuft werden. Ich fordere, dass alle Hundebesitzer wieder gleich behandelt werden. Niemand soll aufgrund seines Hundes diskriminiert werden“, heißt es dazu in der Petition.
Die Stadt Cuxhaven ließ PETBOOK auf Anfrage wissen, dass man die Diskussionen in den sozialen Netzwerken zur Kenntnis genommen habe. „Gespräche zwischen der Kommunalpolitik, Vertreterinnen und Vertretern von betroffenen Hundebesitzern sowie der Verwaltung finden derzeit statt.“