Nun macht Baden-Württemberg ernst und will gegen Quarantäne-Brecher Zwang anwenden und diese wegsperren. Zudem soll der Verfassungsschutz die Corona-Maßnahmen kritische Querdenkerbewegung überwachen.
Bereits Anfang November wurden Pläne bekannt, wonach der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl Zwangsmaßnahmen gegen Personen erwägt – genau wie dies auch in Diktaturen, wie dem Nationalsozialismus oder der DDR geschah – die sich nicht an die verordneten Corona-Quarantäne-Maßnahmen halten (Wochenblick berichtete). Nun soll die Zwangseinweisung tatsächlich umgesetzt werden.
Quarantänebrecher in Krankenhäusern konzentrieren
Nach der, am gestrigen Dienstag stattgefundenen Kabinettssitzung, erklärte der grüne Landessozialminister Manfred Lucha, dass künftig Menschen, die sich trotz Corona-Infektion nicht an die Quarantäne-Vorschriften halten und auf andere Sanktionen nicht ansprechen, von der Polizei in zentrale Krankenhäuser im Bundesland verbracht werden. Die Standorte sollen bis zum Wochenende festgelegt werden. Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erfreut darüber, dass sein Vorschlag vom November nun Beachtung findet und das nun Einigkeit darüber herrsche, „dass uneinsichtige Quarantänebrecher abzusondern sind.“ Dies sei die „Ultima Ratio für Menschen, die nicht bußgeldempfindlich sind“, so der Christdemokrat.
Verfassungsschutz gegen Querdenker
Neben weiteren Verschärfungen, wie einem flächendeckenden Alkoholverbot unter freiem Himmel, um Menschenansammlungen und improvisierte Weihnachtsstände in den Innenstädten zu verhindern, will man in Baden-Württemberg auch den Verfassungsschutz gegen die lästige Querdenker-Bewegung einsetzen. Laut Deutscher Presseagentur (dpa) wird die Bewegung „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt eingestuft. Angeblich sei die, vom Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg gegründete Gruppe, die seit Monaten erfolgreiche Demonstrationen gegen die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen organisiert, durch Extremisten unterwandert und radikalisiere sich, wie aus Sicherheitskreisen verlautbart wird.
Wähler der Grünen, der Linkspartei und der AfD
Dabei kamen Schweizer Soziologen, in einer nicht repräsentativen Umfrage erst zu dem Ergebnis, dass es sich eigentlich um eine relativ alte und akademische Bewegung handelt. So betrüge das Durchschnittsalter rund 47 Jahre. Zudem hätten 31 Prozent der Querdenker-Bewegung Abitur und 34 Prozent einen Hochschulabschluss, außerdem sei der Anteil der Selbstständigen deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung. Der Schweizer Wissenschafter Oliver Nachtwey bezeichnete die Querdenker als „eine Bewegung, die mehr von links kommt, aber stärker nach rechts geht, sie ist jedoch enorm widersprüchlich“. Zudem befänden sich unter der Querdenker-Bewegung besonders viele Wähler der AfD, der Grünen und auch der Linkspartei.