Mehr als die Hälfte der Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher in Linz sind Ausländer. Der Linzer freiheitliche Vizebürgermeister Markus Hein kritisiert, dass das derzeitige System „absolut unfair“ sei.
Sozialhilfe beziehen in Linz derzeit 3.377 Personen. Rund 3,3 Millionen Euro gibt die oberösterreichische Landeshauptstadt im Quartal für sie aus. 1.959 Personen, also 58 Prozent der Bezieher haben keine österreichische Staatsbürgerschaft, für sie belaufen sich die Kosten auf 1,9 Millionen Euro. Über 20.000 Euro Linzer Steuergeld gehen so pro Tag an Ausländer. „Das Geld unserer Steuerzahler geht direkt an Menschen, die in unser Sozialsystem zugewandert sind. Das ist absolut unfair“, kritisiert Markus Hein, FPÖ-Vizebürgermeister von Linz, die derzeitigen Zustände. Denn Steuergeld, das eigentlich Österreichern zugute kommen sollte, die es dringend benötigen, findet nicht den Weg zu ihnen. Stattdessen profitieren vor allem Zuwanderer, die noch nichts in das System eingezahlt haben.
Verfehlte Zuwanderungspolitik
Als Grund dafür sieht Hein die verfehlte rot-grünen Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre, die nicht in der Lage war, die massenhafte Einwanderung von Wirtschaftsmigranten in das Sozialsystem zu verhindern. „Nur geschlossene Grenzen schützen vor Sozialmissbrauch“, so der Vizebürgermeister, der zugleich strengere Richtlinien und klare Schranken für die Vergabe von städtischen Sozialleisten fordert, um damit den Anreiz der Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich zu verringern. Vorstellbar wäre für ihn, dass etwa Leistungen, wie beispielsweise die Aktivpässe der Stadt Linz nur für jene erhältlich sind, die bereits eine bestimmte Zeit ihren Hauptwohnsitz in Linz haben und nicht schon ab dem ersten Tag für alle zur Verfügung stehen. Eine Forderung, die die Freiheitlichen bereits seit Jahren stellen, erinnert Hein, aber „bislang hält die SPÖ jedoch an der für uns steuerzahlende Linzerinnen und Linzer unfairen Vergabepraxis eisern fest“.