Die Opposition staunte nicht schlecht, als Sebastian Kurz gemeinsam mit Gabriele Schwarz, Außenminister Alexander Schallenberg und Harald Mahrer dem hohen Gremium fernblieb. Unentschuldigt und unerwartet, behauptet die Opposition. Die ÖVP besteht indes darauf, bereits am Vormittag Bescheid gegeben zu haben.
Der Wirecard-Krimi bietet eine Vielzahl an Gründen, die vor allem dem Bundeskanzler Kopfschmerzen bereiten könnten.
Am Dienstagabend sollte im Zuge des Nationalen Sicherheitsrats der Beziehung zwischen österreichischen Parteien, Behörden und dem deutschen Zahlungsanbieter Wirecard nachgegangen werden. Die ÖVP hatte den Nationalen Sicherheitsrat selbst einberufen und dabei auf den letztmöglichen Termin bestanden.
Kurz‘ PR-Maschinerie kann gegen die ÖVP-Verquickungen zur Wirecard-Causa wohl nur noch schwer ankommen. Denn in der Zwischenzeit findet der Skandal Beachtung im internationalen Mediengeschehen und dominiert nicht nur Österreichs Twitter-Landschaft.
Mutmaßlicher Wirtschaftsbetrüger in Kurz‘ Denkfabrik
Sollte der Bundeskanzler seine Freundschaft zum umstrittenen Gastronom Martin Ho oder zum ÖBAG-Chef Thomas Schmid auch noch nicht bereuen – die Verbindung zum Ex-Wirecard-Manager Markus Braun könnte ihm am Mittwoch besondere Kopfschmerzen bereitet haben.
So spendete Braun im Jahr 2017 satte 70.000 Euro an die ÖVP gespendet haben soll. Er wurde daraufhin prompt in Kurz‘ Denkfabrik „Think Austria“ aufgenommen. Seit einer Woche sitzt er wegen des mutmaßlichen Wirecard-Betrugs – es fehlen 1,9 Milliarden Euro – in Deutschland im Gefängnis.
Marsalek, Kurz und das Söldner-Heer
Der ehemalige Finanzvorstand von Wirecard, Jan Marsalek, war vermutlich die ganze Zeit über russischer Agent und soll gute Kontakte zum österreichischen BVT gehabt haben.
Darüber hinaus war er Senator der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft (ÖRFG). Nach ihm wird im Zuge der Wirecard-Causa gefahndet, er soll sich jedoch bereits in Russland in Sicherheit vor den Deutschen Behörden befinden.
2017 war es einer von Marsaleks Geschäftsplänen, in Libyen eine 15.000 Mann starke Söldner-Miliz aufzubauen, wie die Plattform Zackzack.at berichtet. Zum selben Zeitpunkt soll Sebastian Kurz nach Libyen gereist sein und in der EU für ein solches Libyen-Konzept geworben haben. Währenddessen soll sich auch Wolfgang Sobotka im Zuge eines Treffens der ÖRFG mit Marsalek in Moskau getroffen haben.
Flog Österreich deswegen 2018 aus dem Berner Club?
Im Zuge der Wirecard-Causa gewinnt auch das Misstrauen ausländischer Geheimdienste gegen das österreichische BVT, das 2018 zum heißen Thema wurde, an neuer Dynamik. Just in diesem Jahr soll Marsalek die geheime Formel des russischen Giftstoffes Nowitschok verschiedenen Personen in London gezeigt haben. Erst gestern erstatteten Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium Selbstanzeige.
Das Dokument, das Marsalek weitergegeben haben soll, stammt vermutlich aus der Abrüstungsabteilung des Außenamtes. Von diesem soll eine Kopie an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungs- sowie an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet worden sein.
Sollte sich bewahrheiten, dass die Leaks des Marsalek der wirkliche Grund für das Misstrauen Deutschlands gegenüber Österreich waren, das in Folge zu einem Einfrieren der Zusammenarbeit mit dem Berner Club führte, würden die damaligen Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl in einem gänzlich anderen Licht erscheinen.
Waren sie nur Vorwand zur Vertuschung einer Verbindung zwischen gewissen Kreisen im Innenministerium mit mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen?
Erzählung vom blauen Skandal scheiterte
Vor zwei Wochen wurde das Gremium durch die ÖVP, begleitet von einer Pressekonferenz ihrer Vizegeneralsekretärin Gabriele Schwarz, einberufen. Schwarz machte der FPÖ schwere Vorwürfe, wegen der Informationen, die er aus dem Verfassungsschutz an Ex-FPÖ-Mann Johann Gudenus weitergeleitet haben soll.
Die Informationen, die die Ermittler auf Gudenus‘ Handy fanden, wurden offenbar nicht an die FPÖ weitergeleitet. In Anbetracht der Vorwürfe mit denen die ÖVP nach Bekanntwerden am selben Tag noch konfrontiert war, wäre Schwarz‘ Erzählung vom blauen Skandal wohl im Zuge des Sicherheitsrates nicht aufgegangen. Dass man in der ÖVP Bauchweh hat, erscheint dafür umso nachvollziehbarer.