Marco Wanderwitz (CDU) ist der neue Ostbeauftragte der deutschen Bundesregierung. Der bislang als Innen-Staatssekretär tätige Vertraute des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gilt als besonders scharfer Kritiker der patriotischen AfD.
Die Neubesetzung wurde notwendig, nachdem der bisherige Posteninhaber Christian Hirte (ebenfalls CDU) über einen Gratulations-Tweet in Richtung des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich stolperte. Nachdem Angela Merkel in der Folge seinen Rückzug wünschte, warf Hirte am Wochenende hin.
Wanderwitz: „AfD und Gauland sind giftiger Abschaum“
Wie ein Kommentator des ZDF anmerkt, handelt es sich beim aus dem benachbarten Sachsen stammenden Nachfolger Wanderwitz um eine „sichere Wahl der Kanzlerin“. Dieser sei „nicht verdächtig […] heimlich mit der AfD paktieren zu wollen“. Diese erachtet der neue Ostbeauftragte nämlich „in ihrer Mitgliedschaft durchsetzt von Rechtsextremisten, von Gegnern der Demokratie und von völkischem Gedankengut“.
Wie sehr er die Partei und deren Personal verachtet, zeigte Wanderwitz, als er sich im November 2018 einen besonders wüsten Ausritt leistete. Der damalige AfD-Chef Alexander Gauland hatte zuvor die deutsche Teilnahme an Gedenkfeiern zum Ersten Weltkrieg in Paris kritisiert. Wanderwitz bezeichnete ihn daraufhin „kranken Mann, zerfressen von Hass und Dummheit“. Bei Gauland und seiner Partei handle es sich um „giftigen Abschaum“.
Journalisten üben Kritik an Wanderwitz
Dass dieser Kommentar offenbar kein Hindernis zur Beförderung darstellt, sorgte in sozialen Medien am Dienstag für mächtig Wirbel. Der Journalist Boris Reitschuster etwa, lange Jahre beim Focus als Auslandskorrespondent tätig und mittlerweile Stammautor des rechtsliberalen Blattes Tichys Einblick, übte scharfe Kritik an der Bestellung:
Sogar manchem Vertreter von Mainstream-Medien wie FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert geht der Sprachgebrauch vonseiten CDU-Politiker über konservative und patriotische Akteure allmählich zu weit:
AfD-Kaufmann: „So sehen CDU-Säuberungen aus“
Für einige AfD-Politiker ist die Personalentscheidung überhaupt ein Indiz, dass bei der Ausgrenzung der eigenen Partei nun ein weiterer Gang hochgeschalten wird. Malte Kaufmann, Funktionär der Partei im Rhein-Neckar-Kreis, stellte fest: „So sehen CDU-Säuberungen aus: Wer ein nur annähernd demokratisches Verständnis hat und die AfD als normale politische Kraft anerkennt, wird beseitigt.“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist weiters der Ansicht, dass bei der Debatte um „Hass im Netz“ wohl mit zweierlei Maß gemessen werde: