Deutschland brauche dringend eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung, sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Bundeskanzler Scholz solle die Migration "endlich zur Chefsache" machen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will Beratungen zur Flüchtlingspolitik vorziehen und drängt Bundeskanzler Olaf Scholz dazu, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. "Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung, um die illegale Migration nach Deutschland zu stoppen", sagte Rhein dem stern. "Vom Bundeskanzler erwarte ich, dass er die Migration nun endlich zur Chefsache macht." Rhein kritisierte: "Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noch zu schultern. Stattdessen wird die Lage in Berlin ignoriert und bei der Migration eine gefährliche Politik formuliert, die zu einer weiteren Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger führt."
Boris Rhein: "Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr muss der Bund zahlen"
Wie zuvor Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte Rhein, früher als bisher geplant über die Flüchtlingspolitik beraten zu wollen. Man müsse nun zügig handeln, sagte er. "Deshalb werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei der Übernahme des Vorsitzes in der Ministerpräsidentenkonferenz durch Hessen am 12. und 13. Oktober in Frankfurt dieses Thema miteinander beraten."
Rhein, der bei den Landtagswahlen am 8. Oktober sein Amt als hessischer Regierungschef verteidigen will, sieht den Bund auch bei der finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen in der Bringschuld. Dem CDU-Politiker zufolge müsse sich der Bund auf eine "stärkere Finanzierung der Kosten für Länder und Kommunen einlassen". Es brauche eine Rückkehr zum "atmenden System", sagte Rhein dem stern. "Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr muss der Bund zahlen. Und je weniger Flüchtlinge kommen, desto weniger muss der Bund zahlen." Rhein weiter: "Das ist nur fair, denn allein der Bund hält den Schlüssel zu Steuerung und Begrenzung von Migration in der Hand."
Rhein forderte eine "klare Trennung" von Asyl- und Arbeitsmigration. Es brauche nun unter anderem eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sowie Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, wie sie es schon zu Österreich gebe. "Das ist das Einzige, was jetzt schnell wirkt", sagte Rhein. Deutschland brauche jetzt – "wirklich jetzt" – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung.