„So sind wir nicht.“, ließ uns Bundespräsident Alexander Van der Bellen in den Tagen nach der folgenschweren Ibiza-Video-Veröffentlichung wissen. Und gab sich dabei überrascht. Wie die FPÖ nun enthüllte, wusste Van der Bellen offenbar schon länger von den Vorgängen auf Ibiza. Ein geleaktes Kalenderblatt des Präsidenten soll dies nun beweisen. Es wurde auf der neuen FPÖ-Enthüllungsplattform „tuesfuermich.at“ veröffentlicht. Die FPÖ kündigte rechtliche Schritte an.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss habe in den letzten Monaten gezeigt, wie der „tiefe Staat“ in Österreich über Institutionen verankert sei, erklärte der freiheitliche Fraktionsführer im U-Ausschuss Christian Hafenecker. Mit dem nun geleakten Kalendereintrag Van der Bellens sieht sich die FPÖ in dieser Sichtweise weiter bekräftigt. In der Präsidentschaftskanzlei habe man wesentlich mehr gewusst, als stets kolportiert, ist sich die FPÖ jetzt sicher.
Ibiza-Drahtzieher schrieb an Präsidentschaftskanzlei
Durch ein Interview des Ibiza-Fallenstellers Julian H. wurde bekannt, dass er Tage vor der Veröffentlichung des Videos eine ausführliche Email mit den Zusammenhängen an die Präsidentschaftskanzlei versendete. Die Kenntnis über diese Email sei jedoch lange bestritten worden – bis in die vergangene Woche. Hafenecker ärgert sich: „Was ist das für ein Eiertanz, den die Bundespräsidentschaftskanzlei aufführt, wenn sie uns erst vergangene Woche wissen lässt, dass sie eine Email vom Ibiza-Drahtzieher erhalten hat?“
Van der Bellen-Mitarbeiter sah Video vorab
Später stellte sich auch noch heraus: Es gab sogar ein Treffen zwischen Julian H. und einem früheren Mitarbeiter Van der Bellens namens M. Dieser habe sogar Schlüsselszenen aus dem Ibiza-Video – Tage vor der offiziellen Veröffentlichung – zu sehen bekommen! Brisant: Besagter Mitarbeiter arbeite mittlerweile für das Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), erklärte Christian Hafenecker (FPÖ) im Zuge der Pressekonferenz zur Enthüllung. M. dementiert, dass er seinen früheren Kollegen bzw. Van der Bellen selbst über die große Erkenntnis informiert habe. Er habe lediglich mit seiner Lebensgefährtin darüber gesprochen. Die FPÖ weist diese Darstellung als lebensfern zurück. Erst vergangene Woche wurde dann – im Sinne einer „Salamitaktik“, wie die FPÖ verurteilt – seitens der Präsidentschaftskanzlei zugegeben, dass sie die Email des Ibiza-Drahtziehers erhalten hat.
Van der Bellens Kalendereintrag: „Die Bombe platzt“
Das geleakte Kalenderblatt Van der Bellens zeigt einen interessanten Eintrag für den 16. Mai 2019 – einen Tag vor der Enthüllung des Ibiza-Videos, das wenige Tage später die türkis-blaue Regierung sprengte. Bereits an diesem Tag hielt der Bundespräsident ein Meeting mit seinen engsten Beratern Lockl und Radjaby ab, in dem der Umgang mit dem Video besprochen werden sollte.
- Donnerstag, 16. Mai 2019, Nachmittag (ca. 16 Uhr)
Team-Meeting, 2 Std. Bibl.
Gerücht Sp./Süddt. Zu Strache/Gud.:
Van der Bellen Dr. Alexander
Lockl: ja Radjaby: ja Andrea: ? B.Vogel: nein
Für den Tag der Veröffentlichung ist im Präsidenten-Kalender dann „Bombe platzt“ vermerkt:
- Freitag, 17. Mai 2019, Abend (ca. 18.30 Uhr)
Bombe platzt: Str + Gud in Ibiza
orf
Van der Bellen besteht darauf, dass dieser Eintrag erst nachträglich vorgenommen worden sei. Hafenecker hielt dieser Darstellung entgegen, dass die Präsensform „Bombe platzt“ dagegen spreche, dass der Eintrag erst im nachhinein vorgenommen worden sei.
Van der Bellens Kalenderblatt:
Vorwurf der FPÖ: Van der Bellen handelte parteipolitisch motiviert
Der Vorwurf der FPÖ an den Präsidenten: Er habe längst mit Sebastian Kurz am Regierungsbruch gearbeitet, als die Österreicher und die anderen Parteien noch ahnungslos waren. Anstatt das Wissen rund um das Video zur Anzeige zu bringen, habe sich Van der Bellen den Bürgern überrascht präsentiert, so als sei er aus allen Wolken gefallen, als er sagte: „So sind wir nicht.“ Der Präsident sei seiner Verantwortung nicht nachgekommen und habe anstatt überparteilich parteipolitisch motiviert agiert, wirft ihm die FPÖ nun vor.
Das Motiv des Präsidenten aus Sicht der FPÖ: Van der Bellen habe eine Motivation gehabt, seine Partei, die Grünen, wieder im Parlament sehen zu wollen. Er habe die mit dem Ibiza-Video begründete Neuwahl deswegen gewollt und nicht – wie so oft betont – überparteilich gehandelt, glauben die Freiheitlichen.
„Tiefer Staat“ – Schaut Van der Bellen nur zu?
Die neue, freiheitliche Enthüllungsplattform „tuesfuermich.at“ soll hinkünftig über den „tiefen Staat“ und die Rolle der ÖVP darin informieren. Auch im Zuge der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel, die laut FPÖ durch „Nichtmeldungen“ seitens der ÖVP künstlich klein gehalten worden sei, hätte sich die FPÖ ein anderes Handeln des Präsidenten erwartet. Denn aus ihrer Sicht sei es die Aufgabe des Präsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass es keinen massiven Angriff auf unsere unabhängige Justiz seitens der ÖVP gebe. Doch der Präsident würde dem „tiefen Staat“ und den Machtgelüsten der ÖVP und angeblichen Einmischungen in die Ermittlungsarbeit keinen Einhalt gebieten, kritisierte Christian Hafenecker. Und auch im Zuge der Demonstrationsverbote durch den Innenminister hätte der Präsident ein Machtwort für die Demonstrationsfreiheit sprechen sollen, so die FPÖ.
Sachverhaltsdarstellung gegen Kurz und Van der Bellen
Bisher unbekannte Treffen zwischen dem Präsidenten und dem Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld der Ibiza-Video-Veröffentlichung lassen die FPÖ schwere Vorwürfe erheben:„Jedenfalls liegt bei bei den Personen der Verdacht nahe, dass sie ihre Rolle kleinreden und gegenüber der Öffentlichkeit, dem Parlament und den Behörden vertuschen wollten.“
Hafenecker kündigte deshalb an, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer möglichen vorsätzlichen Falschinformation des Bundeskriminalamtes durch die Präsidentschaftskanzlei Van der Bellens, einzubringen. Auch wegen einer möglichen Falschaussage des Bundeskanzlers werde er eine weitere Sachverhaltsdarstellung gegen Sebastian Kurz einbringen.
FPÖ will Van der Bellen vor U-Ausschuss laden
Die FPÖ strengt nun erneut eine Ladung des Bundespräsidenten zum U-Ausschuss an. Sie hatte diese bereits vor zwei Wochen angeregt. Jetzt erhofft sie sich auf Grundlage der Enthüllung Schützenhilfe seitens der anderen Parteien im U-Ausschuss. Bisher wurde nur Van der Bellens Ex-Mitarbeiter M. vor den U-Ausschuss geladen. Doch das soll sich laut Hafenecker nun ändern, denn: „Jetzt haben wir’s schwarz auf weiß: Der Bundespräsident war mittendrin statt nur dabei“. Die FPÖ will nun den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler vor den U-Ausschuss laden.
Hohes Interesse oder Hacker-Angriff: Seite brach kurzfristig zusammen
Während der Präsentation der Enthüllung brach die Seite tuesfuermich.at kurzweilig sogar zusammen. Grund dafür sollen einerseits das hohe Interesse der Öffentlichkeit und andererseits „massive Angriffe in kürzester Zeit“ auf die Webseite gewesen sein, so Christian Hafenecker. Er bemerkte zynisch: „Vielleicht wollte uns die ÖVP die Seite schreddern?“
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