Bayerns Ministerpräsident Markus Söder handelt im Zusammenhang der Corona-Pandemie nicht selten im Alleingang. Jetzt will der Politiker die Steuern senken - die SPD ist allerdings dagegen.
Inhalt
- Söder fordert Senkung der Einkommenssteuer nach Corona-Krise
- SPD ist dagegen
- Sonderzahlung für Pflegekräfte in Bayern
Als erstes Bundesland hatte Bayern am 20.3. Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie beschlossen und eine Verlängerung angesetzt. Markus Söder wurde daraufhin kritisiert, im Alleingang zu handeln. Jetzt ist der CSU-Politiker anderen erneut einen Schritt voraus - dieses Mal allerdings mit einem Vorschlag. Der Ministerpräsident von Bayern möchte die Einkommenssteuer für alle Bürger senken und den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Bürger früher als wie bisher geplant 2021 abschaffen. Doch sein Vorhaben könnte von der SPD gestoppt werden.
Söder fordert Senkung der Einkommenssteuer nach Corona-Krise
Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen nach der Krise, weshalb der Ministerpräsident im Interview mit der Bild am Sonntag forderte: "Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung."
Und damit meinte Markus Söder: "Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden (...). Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben."
SPD ist dagegen
Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hält nichts davon, die "jetzt neuerliche Steuersenkungen für Spitzenverdiener in den Mittelpunkt der politischen Planung setzen". Denn so ließen sich die Neu-Schulden, die Deutschland aufgrund der Corona-Krise gemacht habe, nicht bis 2043 tilgen. Zum Vorschlag Söders hat er sich zwar noch nicht geäußert, doch könnte das Urteil Scholz' nach dieser Äußerung negativ ausfallen.
Eine klare Meinung hat dagegen Nobert Walter-Borjans: "Adam Riese war gebürtiger Bayer, von ihm könnte der bayerische Ministerpräsident lernen, dass man 156 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite nicht abträgt, indem man die Staatseinnahmen senkt", bemerkt der SPD-Chef sarkastisch im Gespräch mit der Augsburger Allgmeinen. "Steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Gern, aber gegenfinanziert."
Sonderzahlung für Pflegekräfte in Bayern
Stattdessen solle Söder "für mehr Investitionen und eine bessere Bezahlung der wahren Helden in der Corona-Krise eintreten." Nun, einen ersten Schritt ist Markus Söder dahingehend schon gegangen: So sollen alle belasteten Pflegekräfte in Bayern eine Sonderzahlung von 500 Euro bekommen.