Klaus Barthelmes, hier mit Pferd „Mingo“, befürchtet, seinen Hof womöglich schließen zu müssen
Düsseldorf/Mönchengladbach – Jahr für Jahr hat Klaus Barthelmes (83) Steuern bezahlt. Für Polizei, für Schulen und für Straßen – dachte er. Doch jetzt wird er brutal zur Kasse gebeten. Der Betreiber eines Pferdehofes soll Straßenbaubeiträge entrichten. „Das bedroht meine Existenz“, klagt der Rentner!
Die Straße vor dem Pferdehof in Mönchengladbach hat einen neuen Kanal bekommen, wurde für insgesamt 4,1 Millionen Euro neu gebaut. Laut „Vorermittlung nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW“ liegt Barthelmes‘ Anteil bei 91 000 Euro für die Ausbaumaßnahme. Ist das gerecht?
Für 4,1 Millionen Euro wurde die Straße erneuert. Davon sollen satte 91 000 Euro auf den Pferdehof entfallen
Der Rentner hat nur zwölf Meter Straßenfront! Aber hinter der schmalen Einfahrt betreibt er mit seinen Kindern einen kleinen Reiterhof (eine Reitstunde kostet 10 Euro) mit Gastronomie und Weiden auf 25 000 Quadratmetern. Da sich der Beitrag nach der Grundstücksgröße bemisst, soll er nun rund 85 000 Euro mehr bezahlen als seine Nachbarn mit durchschnittlichen Grundstücken.
Ein Blick in den Pferdehof
Barthelmes weiß nicht, wo er das Geld hernehmen soll, sagt: „Ich schlafe keine Nacht mehr durch. Mein Grundstück ist doch noch mit 400 000 Euro belastet. Bei der Bank bekomme ich keinen so großen Kredit.“ Wie geht‘s jetzt weiter? Der Bund der Steuerzahler sammelte 460 000 Unterschriften für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags, setzt so die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP unter Druck, die seit Monaten eine Reform beraten. Landesweit geht es um Baukosten von 120 Millionen Euro im Jahr.
Henning Hoene (32, FDP) sagt, dass „die finanzielle Überforderung von Betroffenen ausgeschlossen werden“ soll. Die Reform dürfe aber auch nicht zu Lasten der Städte und Gemeinden gehen. Aus der CDU-Fraktion heißt es, man arbeite „intensiv“ an Lösungen, „die die berechtigten Interessen der Beitragszahler und der Kommunen berücksichtigen“. Für Rentner Barthelmes wird die Lösung möglicherweise zu spät kommen. Seinen Hof will er eigentlich an seine Kinder vererben, aber jetzt hat er Angst, dass er ihn aufgeben muss.