Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" sorgt die kleine ÖDP Bayern derzeit für großes Aufsehen. 100.000 Unterschriften hat die Öko-Partei schon gesammelt. Nun ist es an den Bürgern in Bayern, Markus Söder und seine Landesregierung endgültig zum Handeln zu zwingen.
Mit ihrem Volksbegehren "Rettet die Bienen" sorgt die kleine ÖDP Bayern derzeit für großes Aufsehen. 100.000 Unterschriften – und damit vier Mal so viele wie nötig – sammelte die Öko-Partei im vergangenen Herbst, um das Volksbegehren für den Schutz der dramatisch gefährdeten Bienen offiziell auf den Weg zu bringen. Doch das war nur die erste Hürde. Nun müssen nochmal eine Million Menschen in die Rathäuser des Freistaats gelockt werden. Erst dann könnte man die Landesregierung von Markus Söder zu konkreten Maßnahmen gegen das Artensterben zwingen.
Kernziel: Insektensterben in Bayern stoppen
Von einem "höchst wirksamen und rechtlich unangreifbaren Gesetzentwurf" spricht Agnes Becker, die stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern und Beauftragte des Volksbegehrens, in einer Pressemitteilung. Ihr Kernziel ist es, das Insektensterben in Bayern zu stoppen. Dafür stehen fünf wesentliche Forderungen im Raum: Hecken, Bäume und kleine Gewässer sollen in der Landwirtschaft erhalten bleiben, alle Bäche und Gräben sollen mit blühenden Randstreifen versehen werden und einzelne, lokale Lebensräume sollen zu Biotopverbünden ausgebaut werden. Zudem fordert die ÖDP, den Pestizideinsatz deutlich zu senken und den Anteil der Bio-Betriebe in der Landwirtschaft stark zu erhöhen.
"Das dramatische Aussterben heimischer Tier- und Pflanzenarten darf uns nicht länger gleichgültig lassen", sagte Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen der "Augsburger Allgemeinen Zeitung". Zum Trägerkreis des Volksbegehrens gehören neben ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen der BUND und der Landesbund für Naturschutz. "Wir haben jetzt die Chance, entscheidende Weichen zu stellen. Es ist höchste Zeit dafür", appelliert Hartmann, dem bewusst ist, dass eine Million Unterschriften eine riesige Herausforderung sind. Vom 31. Januar bis 13. Februar haben es die Bürgerinnen und Bürger Bayerns in der Hand. Dann können sie sich in den Rathäusern für das Volksbegehren eintragen.
Bienensterben geht weiter
Dass die Zeit drängt, zeigen Zahlen, die Wissenschaftler seit Jahren sammeln und immer wieder veröffentlichen. Allein in Bayern sind von mehr als 500 Wildbienenarten bereits 40 ausgestorben. Von den übrigen ist fast die Hälfte vom Aussterben bedroht oder gefährdet, berichtete sueddeutsche.de im Mai 2018. Auch in verschiedenen Regionen in Hessen, Sachsen und im Rheinland geht der Wildbienenbestand seit vielen Jahren stark zurück.