Rasante Wende in der Dokumenten-Affäre um Donald Trump: Nachdem eine Richterin die Untersuchung der Papiere durch das US-Justizministerium blockiert hatte, hat ein Berufungsgericht die Entscheidung im Eilverfahren gekippt.
Im Fall der bei Donald Trump beschlagnahmten Geheimdokumente hat ein Bundesberufungsgericht dem US-Justizministerium wieder Zugriff auf die Verschlusssachen gegeben. Die Eilentscheidung des 11. US Circuit Court of Appeals in Atlanta im Bundesstaat Georgia hebt die Blockade der Dokumente durch die Bundesbezirksrichterin Aileen Cannon aus Florida auf. Cannon hatte auf Antrag der Trump-Anwälte einen neutralen sogenannten Special Master mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt und den Ermittlern solange den Zugang dazu verwehrt. Das Justizministerium hatte dagegen Berufung eingelegt.
Gericht weist Argumente von Donald Trump zurück
Das Urteil aus Georgia ist eine schwere Schlappe für Trump, der behauptet hatte, dass die teilweise als "Top Secret" gekennzeichneten Papiere von ihm deklassifiziert worden seien, und für seine Anwälte, die angeführt hatten, dass Teile der beschlagnahmten Materialien dem Anwaltsgeheimnis unterliegen oder unter das "executive privilege" fallen könnten. Das Exekutivprivileg ist das Recht eines US-Präsidenten, bestimmte Informationen über die Aktivitäten seines Büros vor dem Kongress oder der Justiz geheim zu halten.
Diese Argumentation wies das Gremium aus drei Richtern, von denen zwei von Trump ernannt wurden, deutlich zurück: Der Ex-Präsident habe keine Beweise dafür vorgelegt, dass er die sensiblen Unterlagen freigegeben hatte und auch kein "individuelles Interesse an oder einen Bedarf für" die etwa 100 Dokumente mit Klassifizierungskennzeichnungen nachgewiesen.
"Der Kläger hat nicht einmal versucht nachzuweisen, dass er die in den Verschlusssachen enthaltenen Informationen kennen muss", zitiert der US-Sender NBC News aus der Stellungnahme des Gerichts.
Trump "hat kein Besitzinteresse an den fraglichen Dokumenten, so dass er keinen erkennbaren Schaden erleidet, wenn die Vereinigten Staaten Dokumente prüfen, die ihm weder gehören noch an denen er ein persönliches Interesse hat", begründeten die Richter dem US-Sender CNN zufolge ihre Entscheidung. Zudem sei die Behauptung des Klägers, dass er durch eine strafrechtliche Untersuchung geschädigt würde, nicht überzeugend.
Bestimmte Dokumente würden als Verschlusssache eingestuft, weil sie Informationen enthielten, die der nationalen Sicherheit schaden könnten, weshalb nur Personen Zugang dazu haben dürften, die diese Informationen kennen müssten, erklärten die Richter weiter. "Dieses Erfordernis gilt auch für frühere Präsidenten, es sei denn, die gegenwärtige Regierung verzichtet nach eigenem Ermessen auf dieses Erfordernis", schrieben sie und fügten hinzu, dass Trump nicht nachgewiesen habe, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden dies getan habe.
Ermittler prüfen Strafanzeige gegen Trump
Das Justizministerium hatte in seiner Berufung moniert, Cannon – eine von Trump ernannte Richterin – habe mit ihrer vorübergehenden Blockade der Dokumente die Ermittlungen behindert und nationale Sicherheitsbedenken beiseite gewischt. Das Berufungsgremium teilte die Bedenken des Ministeriums.
"Es liegt auf der Hand, dass die Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran hat sicherzustellen, dass die Aufbewahrung der als Verschlusssache eingestuften Unterlagen nicht zu einem 'außergewöhnlich schweren Schaden für die nationale Sicherheit' geführt hat", erklärten die Richter. "Um dies festzustellen müssen die Dokumente überprüft werden, um zu bestimmen, wer wann Zugang zu ihnen hatte, und um zu entscheiden, welche (wenn überhaupt) Quellen oder Methoden kompromittiert wurden."
Eine einstweilige Verfügung, die die strafrechtlichen Ermittlungen verzögere oder daran hindere, Verschlusssachen zu verwenden, berge das Risiko, "den Vereinigten Staaten und der Öffentlichkeit echten und erheblichen Schaden zuzufügen."
Mit seiner Entscheidung hat das Gericht in Georgia ein Hindernis beseitigt, das die Ermittlungen um Wochen hätte verzögern können. Für das Justizministerium ist nun der Weg frei, die Geheimdokumente, die das FBI bei seiner Razzia in Mar-Aa-Lago am 8. August beschlagnahmt hatte, weiter zu prüfen, um zu entscheiden, ob es wegen der Aufbewahrung der Unterlagen Strafanzeige gegen Trump erstatten sollen.
Auch der Special Master, Richter Raymond Dearie, kann seine Arbeit fortsetzen. Er darf aber nur noch den Rest des konfiszierten Materials überprüfen, um sicherzustellen, dass Aufzeichnungen, die Trump gehören oder die er möglicherweise als vertraulich einstuft, nicht von den Ermittlern verwendet werden.
Trumps Möglichkeiten, die strafrechtlichen Ermittlungen zu blockieren, sind dagegen nahezu ausgeschöpft. Er könnte aber noch einen Dringlichkeitsantrag beim Obersten Gerichtshof stellen.