Umstritten: Hartz IV-Empfänger sollen keine Hundesteuer mehr zahlen müssen

13.09.2019 15:14

Hundefutter, Tierarztkosten, Hundesteuer... Deutschland ist ein teures Pflaster für Hundehalter.

Jetzt macht ein Politiker der Partei Die Linke einen Vorstoß: Zumindest für Hartz IV-Empfänger fordert er eine deutliche Entlastung.

Die Forderung des rechtspolitischen Sprechers der Fraktion, Sebastian Schlüsselburg vom vergangenen Freitag schlägt hohe Wellen. Vor allem die Bewohner der Hauptstadt Berlin sind gespalten. Schlüsselburg plädiert dafür, Personen, die Grundsicherung oder Arbeitslosengeld beziehen, die Hundesteuer für den Ersthund zu erlassen.

Der beste Freund des Menschen

Für ihn ist dies eine entscheidende sozialpolitische Maßnahme, denn:

„Ein Hund ist kein Aufwand, sondern für viele Menschen der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied.“

Tatsächlich seien schon die Kosten für Futter oder Tierarzt für die Empfänger von sogenannten „Transferleistungen“ kaum erschwinglich. Im ALG II seien sogar lediglich 40 Euro pro Monat für Freizeit und Unterhaltung eingeplant. Hier würde die Hundesteuer eine immense Belastung darstellen. Gerade für ältere Arbeitslose jedoch erfüllt ein Tier eine wichtige Funktion und ist mithin einer der Gründe, um noch am sozialen Leben teilzunehmen. Schüsselburg sieht das Haustier Hund insofern auch als Maßnahme gegen die zunehmende Vereinsamung.

Wichtige Einnahmequelle

Es ist fraglich, ob eine solche Änderung des Hundesteuergesetzes in Berlin eine Chance bekommt, immerhin wurden mit dieser Abgabe im Jahr 2018 Einnahmen von rund 11,7 Millionen Euro für das notorisch klamme Stadtsäckel erzielt.  Die Zahl der Hunde in der Hauptstadt steigt zudem stetig an – rund 105.000 steuerpflichtige Hunde waren es im letzten Jahr. 5.000 mehr als noch vor zehn Jahren.

Des einen Freud – des anderen Leid: In kaum einer anderen Stadt tobt aber auch die Debatte um die Entsorgung von Hundekot so erbittert wie in Berlin. Viele Bewohner sehen die große Anzahl an Hunden daher ausgesprochen kritisch.

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