Vordergründig wollen sie getrennten Vätern helfen. Doch im Hintergrund versuchen zahlreiche Vereine in Deutschland, politischen Einfluss auf das Unterhalts- und Sorgerecht zu nehmen – beim Bundesjustizministerium, bei FDP und AfD. Manche dieser Väterrechtler sind offen antifeministisch. Eine Recherche von stern und CORRECTIV.
Von Gabriela Keller
An der Stirnseite des Saals im denkmalgeschützten Rathaus Berlin-Tiergarten steht ein Mann mit Bart und grauem Hemd, der mit lauter Stimme spricht und gestikuliert. Vor ihm haben sich die Zuhörer versammelt, es mögen etwa 25 sein, vielleicht 30. An halbrunden Tischen sitzen Mitarbeiter aus Behörden, Fachleute aus der Jugendhilfe oder Beratungsstellen, viele Männer, aber auch ein paar Frauen, und einige betroffene Väter – denn um die geht es in diesem Workshop. "Wie man den Krieg gegen den anderen Elternteil am besten gewinnt", lautet eine Überschrift, die an diesem 9. Januar 2020 in die Wand des Saals geworfen wird. Die Präsentation liegt dem stern und CORRECTIV vor. Weiter heißt es dort: "Obstruktion – zermürben so gut es geht." Dann waren die Teilnehmer offenbar zu einer "praktischen Übung" aufgefordert: "Alles strittig stellen". Es folgte die Anleitung: "Vorwürfe, Vorwürfe, Vorwürfe", auch hierzu gab es Beispiele, etwa "Macht alles falsch", "Alkohol- und Drogenmissbrauch" und: "Gewalt" oder "Missbrauch". Daneben in großer Schrift: "Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt." Veranstalter war der Verein "Väteraufbruch Berlin-Brandenburg". Und in der Tat sind der Fantasie von Teilen dieses Vereins und weiterer Bündnisse in Deutschland keine Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, getrennten Vätern zu ihrem vermeintlichen Recht gegenüber ihren Ex-Frauen zu verhelfen.
Was also war der Zweck des auffälligen Workshops, der in ähnlicher Form bis Ende 2022 angeboten wurde? Der Referent Markus Witt, damals im Bundesvorstand des Väteraufbruchs, bestreitet, dass die Hinweise als Ratschläge gemeint waren. Auf Anfrage von CORRECTIV und Stern teilt er mit, er habe eine "Bestandsaufnahme" beabsichtigt: "Der Arzt nennt es Anamnese, der Kriminalist das Lagebild". Damit könnten Betroffene wie Fachkräfte derartige Praktiken erkennen, und wer sie praktiziere, könnte "leichter dabei erwischt werden und hätte Konsequenzen zu befürchten." Damit meint er offenbar vor allem Frauen: Wie er weiter schreibt, gebe es "Täterinnen", die ihre "Taten unsichtbar machen" wollen und dafür den "Gewaltbegriff instrumentalisieren".
Witt gehört zu den besonders umtriebigen Akteuren unter den sogenannten "Väterrechtlern", die sich weitgehend unbemerkt zu einem Netzwerk formiert haben. Ihr Ziel ist es, Debatten um das Unterhaltsrecht, Sorge-, Umgangs- und Abstammungsrecht zu beeinflussen und auch die politischen Entscheidungen mitzugestalten – aktuell etwa die geplante grundlegende Reform des Kindschaftsrechts, in der es unter anderem um Betreuungsmodelle geht, um Unterhalt und einen besseren Gewaltschutz zugunsten von Männern.
Der Feminismus als Feindbild
CORRECTIV und stern wollen mit dieser Recherche zeigen, wie die Netzwerke organisierter Väterrechtler in Deutschland funktionieren. Interne Papiere aus dem Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) belegen außerdem, dass Väterrechtler auf bundespolitischer Ebene intensive Lobbyarbeit betreiben.
Unter den eifrigsten Lobbyisten ist etwa der Verein "Forum Soziale Inklusion" (FSI) im bayerischen Wasserburg am Inn. Der Verein wirkt gemäßigt, ist aber, etwa über personelle Nähe, Bündnisse sowie gemeinsame Aktivitäten vernetzt mit so genannten Maskulinisten, organisierten Männerrechtlern, die auf ihren Websites, aber auch in Kommentaren und Interviews in den Medien die Ansicht verbreiten, Männer seien in Deutschland Opfer von systematischer Benachteiligung. Das gemeinsame Feindbild: der Feminismus. Auf Anfrage von stern und CORRECTIV antwortete das FSI nicht.
Dazu gehört auch der Verein "Manndat" mit Sitz in Weingarten (Baden-Württemberg), der auf seiner Webseite von einer "generellen Hasskultur" gegen Männer fabuliert und die These verbreitet, Männern würden aufgrund ihres Geschlechts die Grundrechte entzogen, Ursache sei die "Privilegierung von Frauen." Die Verbindungen der Väterrechtler reichen bis zu rechtspopulistischen Akteuren, etwa der "Initiative Agens", die Verschwörungstheorien einer "Gender-Unterwanderung" propagiert – und eine unverhohlene Vorfreude auf den "Backlash" äußert, den großen Gegenangriff auf die bestehenden Verhältnisse zwischen Männer und Frauen.
Manche Väterrechtler verbinden ihre Forderungen mit frauenfeindlichen Parolen, nehmen die Gleichstellung unter Beschuss, relativieren häusliche Gewalt – und sie pflegen, wie alle professionellen Lobbyisten, Kontakte in die Politik, in diesem Fall vor allem zu AfD und FDP.
Einer, der einen besonders guten Draht zum Ministerium zu haben scheint, ist Josef Linsler, Sprecher des "Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht", kurz ISUV. Der Verein zählt mit rund 6000 Mitgliedern zu den größeren Akteuren in Deutschland. Linsler verbreitet seit Jahrzehnten verharmlosende Thesen zu häuslicher Gewalt und hat das Schlagwort vom "Missbrauch mit dem Missbrauch" mitgeprägt – also fingierten Missbrauchsvorwürfen, in aller Regel von der Mutter gegen den Vater, um ihn aus der Beziehung zum Kind zu drängen.
Im Justizministerium scheint man sich an Linslers teils problematischen Überzeugungen nicht zu stören: Als er im März 2022 im Referat Unterhaltsrecht um ein Gespräch bittet, schreibt ein Ministerialrat zurück: Linsler sei für ihn "immer ein geschätzter Gesprächspartner" und habe ihm auch die Region Unterfranken näher gebracht, und zwar "nicht nur über den Wein."
Das Bundesjustizministerium teilt auf Anfrage mit, es nehme zu "einzelnen Formulierungen" bei der Kommunikation seiner Mitarbeiter keine Stellung. Allgemein gelte: "Das Bundesministerium der Justiz ist generell um eine höfliche Kommunikation bemüht." Dies bedeute keine Zustimmung zu den Positionen von Interessenvertretern.
Kampagnen mit umstrittenen Forderungen
Wer sich in diesen Monaten in den Sozialen Medien umschaut, etwa zum Thema Trennungsvater oder Trennungskinder, stößt ziemlich zuverlässig auf eine aufwändige Kampagne mit dem Titel "Genug Tränen!". Zu den Unterstützern zählen die Vereine "Väteraufbruch", "Papa Mama auch" und das "Forum Soziale Inklusion". Unter Fotos von verheulten Kindergesichtern stehen Sätze wie "Anna vermisst ihren Papa" oder "Lenny fehlt sein Vater". Auch auf Plakaten, an Info-Ständen und bei Podiumsdiskussionen war die Kampagne im vergangenen Sommer in mehreren deutschen Städten zu sehen. Vordergründig wirbt sie dafür, dass Kinder nach einer Trennung Kontakt zu beiden Eltern behalten. Doch unter dem Foto des kleinen "Lenny" steht beispielsweise: "Sein Papa will mit ihm kuscheln, basteln und spielen. Seit 127 Tagen verhindert seine Mutter aber den Kontakt". Die Mutter ist der Feind und müsse durch eine neue Gesetzgebung ausgebremst werden, so vermittelt es die Kampagne und auch die zugehörige Petition, die bisher knapp 15.000 Menschen unterschrieben haben. Sie tritt dafür ein, "entfremdendes Verhalten" als Kindesmissbrauch einzustufen und zu bestrafen. Juristisch ist der Begriff der "Entfremdung" umstritten, weil zum Beispiel nach Einschätzung internationaler Gesundheitsorganisationen klare wissenschaftliche Belege fehlen und das Konzept aus Sicht von Kritikern genutzt wird, um Opfer von häuslicher Gewalt zu diskreditieren.
Zu den Unterstützern von "Genug Tränen!" gehört Franzjörg Krieg, Sprecher und Gründer des "Väteraufbruchs für Kinder" in Karlsruhe. Der Verein ist eine bundesweite Interessenvertretung und Selbsthilfegruppe für Trennungsväter. Krieg bezeichnet das deutsche Unterhaltsrecht in sozialen Medien als "Hurenprinzip mit dem Staat als Zuhälter". Die frauenfeindliche Rhetorik macht Krieg in Teilen der Szene offenbar populär; Gleichgesinnte nennen ihn den "Frontmann in der Väterbewegung".
Viele Trennungsväter, die sich in ihrer schwierigen Lebenslage an einen dieser Vereine wenden, wollen erst einmal nur Beratung und Austausch mit anderen Betroffenen. Wie gestaltet man einen guten Alltag als getrennter Vater? Wie bleibt die Beziehung zu den Kindern eng und wie gelingt die Kommunikation mit der Ex-Partnerin? Wer hat welche Pflichten, auch finanzielle, und welche Rechte? Experten wie der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Gesterkamp nennen das moderate Auftreten einiger der Vereine nach außen ein "Täuschungsmanöver" – die Väterrechtler schöben weiche Begriffe vor, um ihre maskulinistischen Positionen zu verbergen – also die Idee, dass Männer das Opfer des feministischen Zeitgeistes seien und ihnen als überlegenes Geschlecht die Macht zustünde. Gesterkamp hat zu antifeministischen Gruppen geforscht, aber auch zu den "neuen Vätern", die sich gleichberechtigt um ihre Kinder kümmern wollen.
Die Not von Vätern wird politisch genutzt
Natürlich gebe es noch immer Familiengerichte in Deutschland, in denen Männer als Elternteile zweiter Klasse dastehen, so Gesterkamp, und so verlören nicht wenige Väter trotz bester Absichten den Kontakt zu ihren Kindern. Die Väterrechtler hingegen nutzten die Verzweiflung Betroffener aus, sagt Gesterkamp, um Mitglieder zu werben und die öffentlichen Debatten mitzubestimmen: "Einige Männer geraten in die Hände dieser Rattenfänger, die ihr Leid politisch ummünzen."
Ideologisch scheinen viele dieser Väter-Netzwerker vor allem der AfD nahe zu stehen; gerade die anti-feministische Haltung bietet offenbar Anknüpfungspunkte. Auf der Website der AfD heißt es zum familienpolitischen Programm: "Einer gezielten Politik für Männer und Väter hat sich bislang keine Partei angenommen. Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen."
Politischen Einfluss üben die Väterrechtler offenbar über ihre Nähe zu Teilen der FDP aus. Partei und Aktivisten teilen immerhin eine Kernforderung – sie wollen das "Wechselmodell" getrennter Eltern zum familienrechtlichen Regelfall machen. Die Kinder sollen abwechselnd von Mutter und Vater betreut werden. Zu den treibenden Kräften für das Wechselmodell zählt in der FDP der Hamburger Politiker Tim Walter, sich der sich in sozialen Netzwerken abfällig über "Alleinerziehen als Lifestyle" auslässt. Nach Angaben auf seiner Facebook-Seite engagiert sich Walter in mehreren Väterrechtler-Gruppen.
Als die FDP 2017 das Wechselmodell zu ihrer Sache machte, jubelten der "Väteraufbruch Kreisverein Köln" und der FDP-Politiker in einer gemeinsamen Presseerklärung: "Männer bekennen Farbe: Wechselmodell ist gelb". Auf Anfrage erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr, was der Begriff "Regelfall" bedeutet: Das Modell als gesetzliche Vorgabe soll nach Willen ihrer Partei greifen, wenn Eltern sich "nicht einigen können."
Auch die Hamburger AfD-Fraktion stellte 2022 in der Hamburger Bürgerschaft den Antrag, das Wechselmodell zum Regelfall zu machen – ebenso wie die FDP auf Bundesebene, zum Teil mit den gleichen Argumenten und ähnlichen Formulierungen.
Mehr Macht aber weniger Verantwortung für Väter?
Unterlagen aus dem Bundesjustizministerium, darunter Schriftverkehr mit mehreren Väterrechtlergruppen, Protokolle, interner Mailverkehr und interne Einschätzungen aus den Referaten Kindschaftsrecht und Unterhaltsrecht belegen, was Väterrechtler außerdem politisch erreichen wollen: Es geht um Sorgerechtsentzug und andere Strafen für Mütter, die die Beziehung der Kinder zum Vater "sabotieren" und um Vaterschaftstests vor der Geburt. Damit sollen die Rechte von Vätern von Anfang an gesichert werden. Zudem geht es darum, auszuschließen, dass Männern fremde Kinder untergeschoben werden können.
Wovon sich in den Unterlagen hingegen wenig findet: Geteilte Care-Arbeit, Teilzeit für Männer oder mehr Väter-Monate. Das Thema häusliche Gewalt wird zwar benannt, aber meist nur als vermeintlich falscher Vorwurf von Frauen, die Männer aus der Familie drängen wollen. Deswegen sagen Forscher, Experten und Frauenrechtlerinnen: Es geht unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung vor allem um Macht, Kontrolle und Rachelust – bis weit über das Ende von Beziehungen hinaus. "Da wird auf eine perfide Art und Weise versucht, berechtigte Interessen von Vätern und der Versuch der Dominanz über Ex-Frauen unter einen Hut zu bringen", sagt zum Beispiel Dorothee Beck, Politikwissenschaftlerin mit Arbeitsbereich Politik und Geschlechterverhältnisse an der Universität Marburg. "Es wird versucht, über etwas positiv Konnotiertes wie das gemeinsame Sorgerecht, Einfluss zu nehmen auf die Mutter der Kinder und ihr Selbstbestimmungsrecht als Frau einzuschränken."
Allein zwischen Anfang 2022 und Mitte 2023 gehen mindestens 30 Positionspapiere, Briefe und Stellungnahmen unterschiedlicher Gruppen in dem Ministerium ein.
Am 20. Mai 2022 ist sogar ein Treffen zwischen Minister Marco Buschmann und Vertretern des "Väteraufbruchs" und des Vereins "Papa Mama auch" geplant. Ob es tatsächlich stattfand, lässt sich nicht belegen. Gesichert ist, dass es sehr konkret und bis wenige Tage vor dem Termin geplant war. In der internen Einschätzung aus dem zuständigen Referat heißt es: Beide Vereine seien bislang "sehr fordernd" aufgetreten und "ausschließlich auf die Väterseite fixiert." Hauptanliegen sei die "gesetzliche Verankerung des Wechselmodells" als Leitbild, aber im Sinne eines "Unterhalts-Sparmodells". Denn wer viel betreut, muss weniger zahlen. Von weiteren Treffen sei daher abgesehen worden.
Ministerium trifft sich mit Väterrechtlern
Im Oktober 2022 wendet sich das Bündnis "Genug Tränen!" – das mit der tränenreichen Plakat-Kampagne – mit einem Brief an Buschmanns Ressort und fordert ein Gespräch mit ihm. "Ihrer Bitte kommen wir gerne nach", heißt es in der Antwort aus dem Referat Kindschaftsrecht; man lade die Aktivisten ein, "um uns Ihr Anliegen und Ihre Reformwünsche aus erster Hand anzuhören."
Zu dem Treffen am 19. Januar 2023 kommen unter anderem Markus Witt, der Referent der zweifelhaften Schulungen für Trennungsväter und damaliger Vorstand des "Väteraufbruchs". Mit dabei ist auch ein Mann, der auf Facebook Inhalte der rechtsextremen Partei "Die Heimat" teilt und vor einiger Zeit das Bild eines Zombies im Brautkleid postete, mit der Zeile: "Meine Exfrau." Das Bundesministerium teilt dazu mit, "frauenverachtende und demokratiefeindliche Äußerungen" würden dort "nicht geduldet". Wenn das Ministerium "Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einem Gespräch empfängt" bedeute dies nicht, "dass es sich deren Positionen zu eigen macht oder diese gutheißt."
Vor Kurzem machte Buschmann dann mit seinen Plänen für eine Unterhaltsrechtsreform Schlagzeilen: Demnach sollen Väter oder Mütter, die ihr Kind wesentlich mitbetreuen, bei den Unterhaltszahlungen entlastet werden. Das entspricht den Forderungen der Väterrechtler zumindest ein Stück weit; aus Sicht von Kritikern würden vor allem Väter finanziell profitieren, während das Armutsrisiko für die hauptsächlich betreuenden Mütter steigt, weil die Kosten für die Kinder nur geringfügig sinken, wenn der Partner einen größeren Teil der Betreuung übernimmt. Alleinerziehende, vorwiegend Frauen, sind ohnehin besonders armutsgefährdet und viele könnten Einschnitte beim Unterhalt schwer verkraften.
Das Bundesjustizministerium teilt dazu mit, die Belange von Vätern und Müttern würden bei dem geplanten Gesetz "ausgewogen" berücksichtigt. Als Buschmann die geplanten Reformen bekannt gab, sagte er: Bei der Reform solle ein "echtes Familiengesetz" herauskommen "mit dem Kindeswohl als oberstem Maßstab."
Wie weit denn nun die Pläne sind für eine neue Familienrechtsprechung, vor allem mit Blick auf einen besseren Gewaltschutz für Opfer häuslicher Gewalt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen? Das Ministerium antwortet ausweichend: Eine "umfassende Reform des Kindschaftsrechts" sei "in Vorbereitung", und man sei "zuversichtlich", die entsprechenden Vorschläge bald veröffentlichen zu können.
Indes warnen Frauenrechtlerinnen, Politikwissenschaftler und Soziologen, dass antifeministische Positionen stärker werden – bis in die Mitte der Gesellschaft. Auch die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Leni Breymaier hat beobachtet, dass die Argumente der Väterrechtler auf politischer Ebene widerhallen. "Es ist gefährlich für die Frauen, wenn diese Forderungen in die Parteiprogramme kommen, und wir müssen aufpassen, dass sie nicht mehrheitsfähig werden", sagt sie. Dass die Positionen in der FDP Anklang finden, wundere sie nicht: "Die FDP ist eine Männerpartei, wird von Männern gewählt und hat überwiegend männliche Mitglieder – wie soll ich erwarten, dass die Politik für Frauen machen?" Zugleich zeige sich der Einfluss der Väterrechtler zunehmend deutlich an Familiengerichten. Breymaier sagt, sie habe sich mit vielen Verfahren befasst, in denen "zum Teil wortwörtlich" immer dieselben frauenfeindliche Narrative greifen. Also dort, wo einige der Aktivisten mit Schulungen ansetzen, in denen Gewaltvorwürfe vor allem eines sind: Ein taktischer Zug im "Krieg gegen den anderen Elternteil."