Die Klimaschutzbewegung Letzte Generation ist aus Sicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht extremistisch. Man werde die Situation jedoch genau beobachten, sagt Präsident Thomas Haldenwang in einem Interview.
Am Wochenende berichtete der "Spiegel", dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der Klimaschutzbewegung Letzte Generation prüfe – nun stellt Inlandsgeheimdienstchef Thomas Haldenwang klar, dass die Behörden die Gruppierung derzeit nicht als extremistisch oder verfassungsfeindlich beurteilt. "Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen", sagt Haldenwang in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Mittwoch.
Letzte Generation: "Verfassungsschutz schaut täglich hin"
Zwar begehe die Letzte Generation mitunter Straftaten, dies ändere jedoch nichts an der Einschätzung. Die Gruppe werde er jedoch im Blick behalten. "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt", betonte Haldenwang.
Grundsätzlich gebe seine Behörde jedoch keine Auskunft über etwaige "Prüffälle". In diesem Stadium der Beobachtung wird ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen zurückgegriffen, bei einem "Verdachtsfall" ist auch die Anwendung geheimdienstlicher Methoden zulässig. Bei der dritten Stufe, den "Beobachtungsfällen", hat sich der Verdacht auf extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen erhärtet. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die AfD öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen.
Die Aktionsformen der Letzten Generation erregen seit Monaten regelmäßig die Gemüter. Die Gruppierung ist vor allem durch regelmäßige Straßenblockaden bekanntgeworden, mit denen sie auf die Einhaltung der Klimaziele durch die Regierung hinwirken will. Vereinzelt verglichen Politiker die Letzte Generation mit der Mörder- und Terrorbande Rote Armee Fraktion (mindestens 33 Todesopfer) – Haldenwang bezeichnete derartige Äußerungen bereits im November als "Nonsens". (lesen Sie dazu beim stern: "'Nonsens': Verfassungsschutz-Chef nimmt Dobrindts 'Klima-RAF'-Aussage auseinander"). Die Letzte Generation nimmt für sich in Anspruch, gewaltfrei zu demonstrieren.
Greta Thunberg unterstützt Lützerath: Das ist ihr Leben
Mit dieser Aktion begann alles: Am 20. August 2018 setzte sich Greta Thunberg erstmals mit ihrem selbst gemalten Protest-Schild vor den Schwedischen Reichstag. Innerhalb weniger Monate wurde aus ihrem Protest eine weltweite Klimabewegung.
Geborgen in der Familie: Greta Thunberg (2.v.l.) mit ihrer zwei Jahre jüngeren Schwester Beata Ernman und ihre Eltern Malena Ernman und Svante Thunberg. Mit auf dem Bild sind die beiden Hunden: die pechschwarze Labradorhündin Roxy und der Golden Retriever Moses.
Fürs Weltwirtschaftsforum in Davos nahm Thunberg im Januar 2019 eine 32-stündige Zugreise auf sich.
Die junge Klimakämpferin hat prominente Bewunderer: "Dank dir und all der jungen Menschen, die für unseren Planeten kämpfen, bin ich voller Hoffnung", schrieb Barack Obama nach dem Treffen mit Thunberg im Juni 2019.
Auch Papst Franziskus unterstützt die damals 17-Jährige. Am Rande einer seiner Generalaudienzen auf dem Petersplatz ermutigt er sie im April 2019 zum Weitermachen. "Er war sehr nett", sagt Greta hinterher.
Auf einem Gruppenfoto mit Umweltaktivisten aus dem Sommer 2019, die sich gegen die Abholzung des Hambacher Forsts einsetzen, steht neben ihr eine Vermummte. Dass sie sich nicht daran stört, bringt Greta Thunberg Kritik ein.
Die Bilder gehören zu der Titelgeschichte über Greta Thunberg, die im September 2019 in dem Magazin VIEW erschienen ist. Lesen Sie hier den Text