Die Pläne der schwarz-grünen Regierung, die Bewegungsfreiheit der Menschen im Kampf gegen Corona mittels Tracking-App zu überwachsen, lässt weiter die Wogen hochgehen.
So scheiden sich die Geister zwischen Nutzen, Schaden und Möglichkeiten der Software. Einige beschwichtigen etwa, dass die „Stopp Corona“-App gar keine personalisierten Daten sammeln könne, weil die technischen Voraussetzungen dafür nicht bestünden. Andere kritisieren die Mitfinanzierung durch eine Krankenversicherung sowie Ausführung durch ein multinationales Technologie-Unternehmen. Und wiederum andere sehen einfach beunruhigende Trends, zu viele Informationen an „Big Data“ zu spielen…
Nepp: Regierung errichtet einen „Überwachungsstaat“
So auch der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Dominik Nepp. In einer Aussendung bezeichnet er den Vorstoß einer „Überwachungsapp“ sowie den Ausbau der freiwilligen Nachschau als „Maßnahmen, welche unserem Verständnis einer freien, westlichen Demokratie widersprechen“. Die Regierung plane offenbar „anti-demokratische und überwachungsstaatliche“ Vorhaben.
Präsident möge „klare und verurteilende Worte finden“
Daher wendet er sich an den Bundespräsidenten, den ehemaligen Grünen-Bundessprecher Alexander van der Bellen. Dieser trete „gerne als oberste moralische Instanz“ auf, wenn es darum gehe, „grundlos einen Skandal zu wittern“. Während dessen „grüne Freunde“ sich hingegen an „massiven Eingriffen in unsere Grund- und Freiheitsrechte“ beteiligen würden, gehe das Staatsoberhaupt aber „auf Tauchstation“.
Tatsächlich sei er aber „gefordert, klare und verurteilende Worte zu finden“, so Nepp auf Facebook. Dabei gäbe es gerade in Zeiten wie diesen die „beste Möglichkeit, sich als Beschützer unserer Verfassung zu erweisen“.
Zustandekommen ohne Parlament problematisch
Neben der inhaltlichen Problematik stößt auch das Zustandekommen solcher möglicher einschneidender Maßnahmen dem FPÖ-Landeschef sauer auf. Die Bundesregierung würde nämlich solche „weitreichenden Entscheidungen mittels Verordnungen“ vornehmen. Dies heiße konkret, dass diese „ohne Einbeziehung des Parlaments“ stattfänden.
Regierung per Verordnung- Hüben hui, drüben pfui?
Was zwar nicht direkt Teil der Kritik Nepps ist, aber dennoch auffällt: Die Möglichkeit Orbáns, in Ungarn auch am Parlament vorbei zu regieren, wurde in etablierten Medien teilweise als Schritt in Richtung einer vermeintlichen Diktatur aufgefasst. Ein Umstand, der sogar schon zu diplomatischen Verstimmungen führte, der ungarische Botschafter in Wien fand deutliche Worte der Rüge. In der Heimat hingegen scheint die Kritik aus dem Mainstream-Blätterwald überschaubar, wenn mit Verordnungen regiert wird…