Seit rund einem Monat gehen Menschen als Reaktion auf das Potsdam-Treffen radikaler Rechter demonstrieren. Doch hat das etwas bewirkt? Und wie kann es weitergehen? Der Politologe Marcel Lewandowsky zieht ein erstes Fazit – und nimmt die Parteien in Haftung.
Seit fast einem Monat stellt sich Deutschland die Frage, was aus den "Demos gegen rechts" folgt. Kann man das inzwischen beantworten?
Bisher kann man nur sagen: Den großen Absturz, den sich manch einer erträumt haben mag, gab es nicht. Bei der Berlin-Wahl zum Beispiel hat die AfD gegenüber der letzten Wahl gewonnen. Zwar scheint sie in Umfragen an Zustimmung zu verlieren – aber man muss hier explizit von "scheinen“ sprechen, da wir stets eine statistische Schwankungsbreite haben. Außerdem weiß man nicht, was die Ursachen dafür sind. Natürlich können es die Proteste sein. Es kann aber auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht“ sein. Es kann auch sein, dass die Correctiv-Recherche ohne die Proteste wirkt. Und: Menschen, die in Umfragen angeben, die AfD nicht zu wählen, sagen das vielleicht aus sozialer Erwünschtheit, verhalten sich an der Wahlurne aber ganz anders.
Die Wahl in Berlin galt als erster Stresstest. Für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf stand Birgit Malsack-Winkemann auf dem Wahlzettel. Diese Frau sitzt als mutmaßliches Mitglied einer "Reichsbürger"-Gruppe in U-Haft. Über 9000 Menschen wählten sie trotzdem. Wieso?
Weil es ihnen egal ist. Es gibt genug Studien, die darauf hinweisen, dass viele Menschen ein tiefes Misstrauen in die Politik haben und die Demokratie so für sie an Bedeutung verliert. Sie nehmen dann solche Umtriebe einer Person nicht mehr als problematisch wahr.
Könnten die aktuellen Proteste dafür sorgen, dass bei der nächsten Wahl solche Menschen keine Stimmen mehr erhalten?
Dafür müssten die Proteste lang anhalten. Sie scheinen nun langsam zu verebben. Wenn das passiert, hatten wir Anfang des Jahres 2024 ein großes und sicherlich auch wünschenswertes politisches Ereignis. Aber mehr nicht. Bis zu den nächsten Wahlen wäre das verpufft.