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Der letzten Monat mit klarer Mehrheit im Amt bestätigte grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat wieder einmal Kritik geäußert, die dazu angetan ist, ihn seiner Partei noch weiter zu entfremden: Er hat in schonungsloser Offenheit erklärt, dass vor allem der deutsche Sozialstaat ukrainische Flüchtlinge anlocke – und die Grenzen der Aufnahmebereitschaft überschritten wären.

Zu viele Ukrainer angekommen

Palmer, der sich immer wieder erlaubt, gegen grüne Wahnvorstellungen zu opponieren, hat nun kritisiert, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aus der Ukraine anziehe, weil sie zu viel Geld bekämen. Dies ist zwar wahrlich keine Neuigkeit und gilt nicht nur für Zuwanderer aus der Ukraine, aber das Aussprechen noch so banaler Wahrheiten erregt in Deutschland erhebliches Aufsehen.

Palmer hatte in der Sendung “Maybrit Illner” im ZDF erklärt, dass die hohen Geldleistungen in Deutschland sogar noch ukrainische Flüchtlinge anlocken würden, die bereits in anderen EU-Ländern untergekommen und damit sicher seien. Dies würden entsprechende Passkontrollen bestätigen.

Zustimmung vom Tübinger Landrat

Zustimmung erhielt er vom Tübinger Landrat Joachim Walter, der lediglich anmerkte, dass es gar keine Passkontrollen gäbe, aus denen man die genaue Zahl der Ukrainer erkennen könne, die aus anderen EU-Ländern nach Deutschland kämen. Walter bestätigte, dass die hohen deutschen Sozialleistungen der Grund für die hohe Sekundärmigration seien.

Die Lage werde sich sogar noch verschlimmern, wenn im Winter noch mehr Ukrainer wegen Kälte und zerstörter Infrastruktur fliehen würden, warnte Walter, der zudem, genau wie Palmer, kritisierte, dass Ukrainer Hartz IV und damit höhere Leistungen als andere Flüchtlinge bekämen. Dadurch würden sie angezogen und in eine „soziale Hängematte“ gelegt.

Grundproblem falscher Anreize

Palmer fordert daher, die Ukraine in den Notunterkünften zu belassen, wo sie unter sich seien und die Kosten für Sprachkurse, Kita- oder Schulplätze einzusparen, zumal die meisten ohnehin so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückkehren wollten. Bei der Integrationsindustrie, die von solchen Maßnahmen lebt, stoßen solche Vorschläge natürlich auf Ablehnung.

Dennoch zeigen sie einmal mehr, dass das Problem der falschen Anreize, durch die das deutsche Sozialsystem eine geradezu magnetische Wirkung auf die halbe Welt ausübt, von keinem vernünftigen Menschen geleugnet werden kann.

Medienangriffe schon gegen Schäuble

Als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Ende September völlig zurecht davon gesprochen hatte, dass Deutschland einen „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge erlebe, der zwischen Deutschland und der Ukraine hin-und her pendeln, war die vereinigte Linke in Politik und Medien über ihn hergefallen und hatte ihm absurderweise vorgeworfen, „Kreml-Propaganda“ zu verbreiten.

Wie immer war Merz daraufhin umgehend umgefallen, hatte sich “entschuldigt” und den Begriff „Sozialtourismus“ mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. Die Aussagen Palmers und Walters bestätigen ihn nun. Ändern werden sie an dem grundfalschen Anreizsystem aber natürlich nichts.