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1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber, die Hilfsarbeiten verrichten - für diese Idee hat sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einiges an Kritik gefallen lassen müssen. Eine neue Umfrage zeigt aber: 52 Prozent der Österreicher finden, dieser Betrag ist „ausreichend“, da Asylwerber vom Staat versorgt werden. 41 Prozent stimmen hingegen der Aussage zu: „1,50 Euro sind zu niedrig. Es wird ein neuer Niedriglohnsektor eröffnet.“ Einige Landeshauptleute wollen dennoch Kickls Pläne nicht umsetzen, auch die Stadt Wien gibt sich skeptisch.

Bei den ÖVP- und FPÖ-Wählern kommt Kickls Idee weit besser an als bei Wählern der SPÖ. Hier stimmten lediglich 28 Prozent der Aussage zu, dass 1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber genug seien. Bei den FPÖ-Wählern waren es sogar 89 Prozent der 500 Befragten, die für die Pläne des Innenministers stimmten. Von den ÖVP-Wählern waren 69 Prozent dafür. Während es bei Männern und Frauen hier kaum Unterschiede gab, entschied neben der politischen Meinung auch Alter und das Bildungsniveau darüber, wie die Befragten abstimmten. So zeigte sich, dass Ältere und Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad die 1,50 Euro Stundenlohn bei Asylwerbern eher für ausreichend halten, während Jüngere und höher Gebildete dem eher widersprechen. Die Meinungsumfrage wurde vom Insitut Unique Research für eine Wiener Gratiszeitung durchgeführt.

Innenpolitische Debatte geht weiter
Innenpolitisch ebbt die Kritik an Kickls Plänen weiterhin nicht ab. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte am vergangenen Mittwoch an, eine Allianz mit anderen Bundesländern schmieden zu wollen, um eine Entlohnung von fünf Euro beizubehalten. Als eine „politische Bösartigkeit“ bezeichnete der Geschäftsführer von Jugend am Werk Steiermark, Walerich Berger, den Vorschlag zur Senkung des Stundenlohns. Die Organisation vergibt im Auftrag der Holding Graz Aufträge im Bereich der Straßen- und Grünraumpflege an rund 100 Asylwerber, die bei unterschiedlichen Trägern betreut werden.

Schützenhilfe für den Innenminister gibt es dagegen von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Man muss schon dazusagen, dass es um einen Zuschlag zur Grundversorgung geht“, kommentierte sie den Vorschlag. Sie erinnerte daran, dass jeder Asylwerber vom Staat eine „garantierte Rundum-Versorgung“ erhalte. „Dass man sich dann bei der Einstufung zusätzlicher freiwilliger gemeinnütziger Tätigkeit an Grundwehrdienern und Zivildienern orientiert, ist schlüssig. Andererseits muss auch jedem klar sein, dass man mit 1,50 Euro in der Stunde nicht gerade mehr Menschen zu freiwilliger gemeinnütziger Tätigkeit motivieren wird“, so Mikl-Leitner.

Sogar ÖVP-Landeschefs skeptisch
Doch nicht alle ÖVP-Landeshauptleute stehen hinter den auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützten Plänen. Markus Wallner etwa sieht in Vorarlberg keine Notwendigkeit, den Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zu senken. „Wir haben hier ein sehr gut funktionierendes Modell aufgebaut“, betonte Wallner und verwies auf vier Euro Stundenlohn, der in Vorarlberg bezahlt wird. Er sehe keinen unmittelbaren Anlass, das zu ändern. Auch der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter reagierte auf den Vorstoß abwartend. Für ihn sei das derzeitige „Tiroler System“ (drei Euro pro Stunde, Anm.) ein „gutes System“, so Platter.

Uneins ist man sich zu dem Thema auch in der SPÖ. Während der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser Kickls Pläne als „menschenunwürdig“ bezeichnete, sah der burgenländische Landeschef Hans Peter Doskozil darin eher ein „Randthema“: Im Bundesland gebe es sechs bis sieben solcher Fälle, sagte Doskozil am Mittwoch. Wichtiger wäre es, die Asylverfahren zu verkürzen. Kritik kam dagegen aus Wien: „Diese Bundesregierung tritt mit großer Lust nach den Armen“, kommentierte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) den Vorstoß. Jemandem 1,50 Euro pro Stunde zu bezahlen, sei „unglaublich“.