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der Stimmung!

Mit einem unfassbaren Ausritt sorgt gerade ein ÖVP-Ortschef im Weinviertel für einige Schlagzeilen. Im Bezug auf die große und friedliche Demo mit über 15.000 Teilnehmern am vergangen Samstag in Wien ließ er totalitären Fantasien offenbar freien Lauf. Er bezeichnete die Demonstranten pauschal als „rechtes Gesindel“ und forderte auf, diese zu inhaftieren. 

Nachdem wegen der in einem Beitrag auf seiner privaten Facebook-Seite getätigten Äußerungen die Wogen hochgehen, rudert Norbert Hendler (ÖVP), der Bürgermeister von Harmannsdorf (Bezirk Korneuburg, ca 4.000 Einwohner), jetzt gegenüber den NON eifrig zurück. Er will sich nämlich nur gegen „Rechte, Nazis und Randalierer“ bei den Protesten gestellt haben. Dass das Bild des geteilten Artikels friedliche Demonstranten zeige, will er erst im Zuge der folgenden Aufregung mitbekommen haben. Vom Skandal-Sager insgesamt nahm er aber vorerst keinen Abstand.

ÖVP-Bürgermeister träumt von politischer Haft

Trotz dieser Beteuerungen wirft diese Beschwichtigung weitere Fragen auf. Denn zum einen sind die Bürgerrechte in Österreich gesinnungsblind, weshalb auch Vertreter von ihm nicht genehmen Gesinnungen, sich auf dieses Recht berufen dürften – auch dann, wenn sie keinen breiten Konsens in der Bevölkerung finden. Weiters ist unklar, wieso sich ein Vertreter einer Partei, die sich selbst als „mitte-rechts“ definiert, unbedingt gegen „Rechte“ aussprechen will.

Ganz besonders stellt sich aber die Frage, mit welcher Begründung er Menschen, die eine andere Ansicht als er haben, nicht nur als „Gesindel“ bezeichnet, sondern diese sogleich auch noch inhaftieren möchte. Selbst seine Partei, deren historische Aufarbeitung lange dauerte und in deren Parlamentsklub noch bis vor wenigen Jahren ein Porträt des austrofaschistischen Diktators Engelbert Dollfuß hing, vertrat eigentlich in der Nachkriegszeit durchwegs die Auffassung, dass politische Haft kein probates Mittel sei.

Freiheitliche fordern sofortigen Rücktritt

So oder so: Die Aussage ist draußen – und die ersten Rücktrittsaufforderungen folgen bereits. So etwa die FPÖ-Landtagsabgeordnete Ina Aigner, deren Gatte in Harmannsdorf im Gemeinderat sitzt: „Wenn Norbert Hendler nur einen Funken Anstand besitzt, dann tritt er auf der Stelle zurück und entschuldigt sich für seine widerwärtigen verbalen Entgleisungen. Wie kommen Familien mit ihren Kindern dazu, sich als ,rechtes Gesindel´ beschimpfen zu lassen“.

Die Bürger – großteils „aufrechte Staatsbürger, Arbeiter, Angestellte, Unterneh­mer, Familien mit ihren Kindern und Senioren“ machten aus gutem Grund von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch. Die zehntausenden Menschen, deren „Existenz auf dem Spiel steht wo viele nicht mehr wissen, wie sie ihre Familien ernähren können, zu kriminalisieren und als rechtes Gesindel zu bezeichnen“, sei „das Allerletzte“. Auch dem ÖVP-Mann gab sie eine Lektion mit: „Herr Bürgermeister, lernen Sie Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung!“

Aigner: „Peinliches Schweigen der Landes-ÖVP“

Für problematisch hält Aigner zudem das „peinliche Schweigen“ der Landes-ÖVP. Diese sehe offenbar über „derartige Fehltritte aus den eigenen Reihen hinweg“. Dies sei gerade bei der wachsenden Zahl der Regierungskritiker auch in Niederösterreich fragwürdig. Dort gingen kürzlich etwa in die Ruprechtshofen, Baden, Amstetten, Wiener Neustadt, Tulln, Ternitz und weiteren Gemeinden auf die Straße, um friedlich für ihre Grundrechte zu demonstrieren.

Sie fordert die schwarze Landespartei daher auf, ihr Schweigen zu brechen: „Sind diese Landsleute für die ÖVP etwa auch ein ‚rechtes Gesindel‘ oder doch mündige Bürger, die schlicht und ergreifend ihrer Unzufriedenheit mit der schwarz-grünen Bundesregierung Ausdruck verleihen?“, fragt Aigner verärgert.