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In der CSU nehmen Allmachtsfantasien und Überwachungsträume allmählich gefährliche Ausmaße an. Selbst vor einer Überwachung der Handy-Daten der Bürger schrecken bayerische Politiker nicht mehr zurück.

Die Vorstöße der einiger Politiker, wenn es darum geht, die Einhaltung der Corona-Regeln zu kontrollieren, werden immer bedenklicher. Vor allem Bayern nimmt eine Vorreiterrolle ein, wenn es darum geht, Freiheits- und Bürgerrechte endgültig zu entsorgen. So etwa der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der Corona-Maßnahmenkritiker mit den Terroristen und Mördern der RAF vergleicht oder – Freiwilligkeit und Selbstbestimmung hin oder her – einen Impfzwang für Ärzte und Pflegepersonal fordert. Dieser Impfzwang soll, wenn es nach Söder geht, auch noch vom deutschen Ethikrat abgesegnet werden.

Überwachung der Handy-Daten

Mit seinem Allmachtsfantasien ist Söder allerdings nicht allein. Sein Parteikollege Uwe Brandl, seines Zeichens bayerischer Gemeindetagspräsident forderte im Bayerischen Rundfunk sogar die Total-Überwachung der Bevölkerung. Nachdem für Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz höher als 200 ist, die Regel gilt, dass sich Bürger nur noch in einem Radius von 15 Kilometern von ihrem Wohnort fortbewegen dürfen, muss dies auch kontrolliert werden können. Dazu wollte Brandl die Handy-Daten der Bevölkerung heranziehen, um Verstöße ahnden zu können. Schließlich, so Brandl müsse man sich überlegen was wichtiger sei, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.

Proteste gegen Überwachungsfantasien

Gegen diesen Überwachungstraum des bayerischen Politikers gab es scharfe Proteste der anderen Parteien. Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem „übergriffigen und völlig abwegigen Vorschlag zur Totalüberwachung“. Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes erteilte der vorgeschlagenen „Überwachung nach dem chinesischen Modell“ eine klare Absage und verurteilte „diese Tendenz, in einem freiheitlichen und demokratischen Staat Überwachungsmethoden anzudenken, die wohl eher in totalitären Staaten beheimatet sind“. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz Ulrich Kelber wies dem Vorstoß zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel mittels Handy-Ortung zurück.

Selbstkontrolle der Bürger

Damit mit der Corona-Leine, wie die 15 Kilometer-Regel inzwischen in Deutschland genannte wird, auch nichts schief geht und Bürger nicht aus versehen mit dem Gesetz in Konflikt kommen, gibt es mittlerweile interaktive Hilfen. So bietet der MDR (Mitteldeutsche Rundfunk) im Internet eine Karte zur Verfügung, die nach einem Klick auf die gewünschte Destination eine Radius von 15 Kilometern anzeigt, so dass jeder überprüfen kann, ob eventuell der Bäcker oder ein bestimmtes Geschäft noch im Bereich des erreichbaren und erlaubten liegt. Übrigens kann man damit für jeden Ort den Radius überprüfen, auch Linz oder etwa Wien.