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Brisante Zahlen zu Asyl-Kosten enthüllte jetzt eine Anfrage der Freiheitlichen in Oberösterreich: Auf der unglaublichen Summe von knapp 350.000 Euro drohen die Steuerzahler sitzen zu bleiben.  

Kostenersatz im Nachhinein

Es geht um fehlende Rückzahlungen von Asylwerbern, die über eigene finanzielle Mittel zu ihrer Unterbringen verfügt hätten und nun zur Zahlung eines Kostenersatzes verpflichtet wären. Brisant: Von Forderungen in der Höhe von 961.898,29 Euro wurden nur 615.021,87 Euro zurückgezahlt.

Im oberösterreichischen Grundversorgungsgesezt ist verankert, dass Asylwerber, die während ihrer Unterbringung über eigene Mittel verfügen, einen „angemessenen Kostenbeitrag“ zu leisten haben. Verschweigen die „hilfs- und schutzbedürftigen Fremden“, dass sie über finanzielle Mittel verfügen, was in der Realität nicht selten vorkommt, wird auch im Nachhinein ein Kostenersatz geordert. Der Steuerzahler soll so also Geld für Leistungen zurückbekommen, die von Asylwerbern unrechtmäßig in Anspruch genommen worden waren.

Doch Anfragen der oberösterreichischen Freiheitlichen haben nun ergeben, dass im Land ob der Enns in den Jahren 2016 bis Ende 2019 weniger als zwei Drittel solcher Forderungen auch tatsächlich eingetrieben werden konnten. Konkret ergaben sich in diesem Zeitrahmen nämlich Rückforderungen in Höhe von 961.898,29 Euro. Lediglich 615.021,87 Euro wurden aber tatsächlich zurückbezahlt. Es besteht somit ein offener Forderungsbetrag in Höhe von satten 346.876,42 Euro. Sehr viel Geld, wie auch Oberösterreichs blauer Klubobmann Herwig Mahr kritisiert, der gegenüber dem Wochenblick entschieden festhält: „Diese Steuergelder müssen konsequent zurückgefordert werden“. Von Sozialminister Rudi Anschobers ebenfalls grünem Nachfolger im Amt des oö. Integrations-Landesrates, Stefan Kaineder, erwartet sich Mahr, dass dieser „sich das genau ansieht, sobald er sich eingearbeitet hat“.

FP-Mahr: Das System funktioniert so nicht

Dass eine Rückforderung des Kostenersatzes in den meisten Fällen natürlich äußerst schwierig sei, wäre für die FPÖ grundsätzlich nachvollziehbar. Dass hier aber jetzt knapp 350.000 Euro fehlen, würde aber auf jeden Fall beweisen, dass das aktuelle System in der derzeitigen Anwendung nicht zielführend ist. „So funktioniert das offenbar nicht. Das System ist reformbedürftig. Das darf nicht einfach hingenommen werden“, attestiert Herwig Mahr.

Über Kosten, welche Asylwerber selbst zu tragen hätte, herrschen immer wieder Unstimmigkeiten. Auch das Grundversorgungsgesetz des Bundes sieht vor, „Asylwerber oder sonstige Fremde … die zum Zeitpunkt der Versorgung ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mittel hätten bestreiten können, ist von der Behörde der Ersatz der notwendigen Betreuungskosten vorzuschreiben“. Als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) 2018 ankündigte, Asylwerber hätten bis zu 840 Euro vorab zu zahlen, um Teile ihres Verfahrens selbst zu finanzieren, stieß dies auf starken Gegenwind. Herbert Kickl ging es zu jener Zeit laut eigener Erklärung darum, „Defizite und Lücken im System zu beseitigen“. „Es ist doch sinnvoller, diese Menschen für ihren Unterhalt selbst aufkommen zu lassen, anstatt ihnen vorher alles wegzunehmen, um sie dann erst recht in die Grundversorgung zu nehmen,“ erklärte etwa Christoph Pinter, Leiter des Wiener UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR).

Forderungen auf Wochenblick.TV

Noch größer war der Aufschrei im September 2018, als die FPÖ Doppelspitze Norbert Hofer und Herbert Kickl im exklusiven Wochenblick-Interview mit der Forderung aufhorchen ließ, Asylwerber sollten ihre Quartiere selbst reinigen.