Seid immer in
der Stimmung!

Eine Asylwelle überschwemmt unser Land – und die Systemparteien gefallen sich in Untätigkeit, Symbolpolitik & sogar Realitätsverweigerung. Einzig die FPÖ spricht sich glaubwürdig für einen Migrationsstopp aus & macht der schwarz-grünen Regierung nun Druck.

Österreich hat die höchste Pro-Kopf-Asylquote der gesamten EU – davon können auch sporadische Bekenntnisse von Nehammer & Co., dass man gerne ein strengeres Regiment hätte, so wenig ablenken wie die Versuche von Innenminister Gerhard Karner, die Verantwortung für Grenzschutz nach Brüssel abzuschieben. Denn die ÖVP hat zwar bei Migrationsthemen einen “koalitionsfreien Raum” doch z.B. beim Klimabonus für Asylanten stützte sie den “Willkommenskurs” der Grünen. FPÖ-Anträge zur Deattraktivierung von Österreich als Asyl-Destination stimmte die ÖVP nieder.

Transpatenzbericht für “neue Völkerwanderung”

Das Resultat sind 95.000 Asylanträge in diesem Jahr – in Ungarn waren es im gleichen Zeitraum nur 41. Auch die im Budget für 2023 avisierten 1,1 Mrd. Euro für das Fremdenwesen betreffen nur die Bürokratie & nicht die Folgekosten, weshalb FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Transparenzbericht über Ausgaben für diese “neue Völkerwanderung” fordert. Übrigens: Die Jahre, in denen der FPÖ-Chef Innenminister war (2018/19), sind jene mit den wenigsten Anträgen & meisten Abschiebungen. Noch realitätsfremder als die Regierung ist nur die SPÖ: Parteichefin Rendi-Wagner sieht keine Asylkrise – und OÖ-Landeschef Lindner will das Asylchaos mit einer Integrationsoffensive noch verschlimmern